44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 134 Wie erwähnt, wird gemäß der subsidiär geltenden gesetzlichen Ordnung die Geschäftsführung grundsätzlich von allen Gesellschaftern gemeinsam besorgt (Selbstorganschaft). Eine Bestellung einzelner Gesellschafter als Geschäftsführer bedarf keines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, denn in diesem System ...mehr

Eine Onlinehändlerin erteilte auf ihrer Webseite ihren Kunden vor der Bestellung folgenden Hinweis: Zitat „Der Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse für die Übersendung eines Newsletters zu ähnlichen Waren / Dienstleistungen können Sie jederzeit entweder vollständig oder für einzelne Maßnahmen widersprechen. Wenden Sie sich ...mehr

Rz. 17 Es ist allg. anerkannt, dass sowohl der Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft[16] als auch der Nießbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen[17] zivilrechtlich zulässig ist. Im Detail sind jedoch noch einige, insbesondere steuerliche Punkte umstritten.[18] Beispielsweise die Frage, welche ...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.8.2023 – 19 W 57/22) • Bei der Umschreibung des Wohneigentums auf einen neuen Erwerber muss bei Vorliegen einer entsprechenden Teilungserklärung neben der Erklärung des Verwalters ebenfalls dessen Bestellung nachgewiesen werden, wie § 29 GBO und § 26 Abs. 1 WEG vorschreiben. Allerdings ...mehr

3.3.1 Allgemeines Die Wohnungseigentümer sind frei darin, wie viele Wohnungseigentümer sie zu Verwaltungsbeiräten bestellen. Die Anordnung, dass es genau 3 Wohnungseigentümer sein müssen, besteht seit dem 1.12.2020 nicht mehr. Bevor die Wohnungseigentümer zur Wahl schreiten, muss klar sein, wie viele ...mehr

Betriebsbeauftragte sind Arbeitnehmer oder nichtbetriebsangehörige Personen, die vom Arbeitgeber für einen bestimmten Aufgabenbereich bestellt werden. Sie zeichnen sich durch Fachkunde und Zuverlässigkeit aus und Sorgen für die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz und ...mehr

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den ...mehr

Rz. 171 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.2: Bestellung speziell in Trunkenheitssache In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen Verkehrsdeliktes wird die Verteidigerbestellung angezeigt. Eine auf mich ausgestellte Originalvollmacht ist beigefügt. Es wird gebeten, ...mehr

Ausländische Unternehmer ohne feste Niederlassung in Portugal, die auf portugiesischem Hoheitsgebiet Umsätze bewirken, müssen einen Steuervertreter bestellen. Der Steuervertreter muss seinerseits in Portugal steuerpflichtig und dort für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein. Die Unternehmen sind nur von der ...mehr

Leitsatz Durch Beschluss vom 22.7.2008 hatte das AG den Eintritt gesetzlicher Amtsvormundschaft für das im Jahre 2008 geborene Kind X festgestellt und das Jugendamt der Stadt Z1 zum Vormund bestellt. Nachdem das Kind nicht mehr im Bezirk des Jugendamtes der Stadt Z1, sondern in einer Pflegefamilie in einem anderen ...mehr

(LG Regensburg, Beschl. v. 30.12.2020 – 5 Qs 188/20) • Nach der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Pflichtverteidigung kommt eine rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger in Betracht. Die Staatsanwaltschaft hat einen Beiordnungsantrag gem. § 142 Abs. 1 S. 2 StPO unverzüglich zur ...mehr

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers umfasst auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren. BGH, Beschl. v. 27.7.2021 – 6 StR 307/21mehr

(1) 1Ist ein Rechtsanwalt gestorben, so kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, welche die Befähigung zum Richteramt erlangt hat, zum Abwickler der Kanzlei bestellen. 2Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer Abwickler bestellt werden. 3 § 7 gilt entsprechend. 4Der ...mehr

Ein Verteidiger kann gem. § 297 StPO Rechtsmittel für einen Beschuldigten im eigenen Namen einlegen; für ein solches Verständnis eines vom Verteidiger eingelegten Rechtsmittels streitet eine Regelvermutung. Zu den Voraussetzungen für die Bestellungen eines zweiten Verteidigers gem. § 144 StPO. BGH, Beschl. v. ...mehr

Rz. 1 Die Wohnungseigentümer können die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen (§ 29 Abs. 1 WEG), müssen aber nicht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes bezeichnet der Begriff "Verwaltungsbeirat" das Organ (Gremium) als Ganzes. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden aber auch die einzelnen Mitglieder des ...mehr