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Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftswidrigen Bestimmung Leitsatz (amtlich) Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlheinz Fischer vom 11. Juni 1998 Rs. C-283/95 (Slg. 1998, I-3369, UR 1998, 384) war unklar, inwieweit Art. 13 Teil B ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Übergang von Unternehmen Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer Anwendungsbereich Begriffe des Arbeitnehmers und des Betriebsübergangs 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt Leitsatz (amtlich) 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. behauptete Trennung vom Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Beibehaltung des gemeinsamen Haushalts. fehlender nach außen erkennbarer Trennungswille Orientierungssatz 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (amtlich) Nach § 39 Abs. 1 Buchst. d des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes beträgt der Zeitzuschlag für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen ohne ... mehr

ECLI:EU:T:2026:261 Tabaksteuer Rauchtabak Zolltarif Tarifierung Gültigkeit der Richtlinie (EU) 2011/64 Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerwesen Verbrauchsteuern Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Auslegung des Begriffs ‚Rauchtabak’ Berücksichtigung der Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur und der Erläuterungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Präferenznachweis gebrauchter, nach Rumänien ausgeführter Altkleidung. Präferenznachweis. Ursprungserklärung im Sinne des Abkommen EG-Rumänien Leitsatz (redaktionell) 1. Die Klägerin darf für aus der EU nach Rumänien ausgeführte, noch tragbare Gebrauchtkleidung keine Ursprungserklärung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stationäre Behandlung. medizinische Behandlung. Narkosebehandlung. Gang zur Toilette. innere Ursache. Sturz auf Krankenzimmerboden Leitsatz (redaktionell) Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden (§ 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a RVO): Der Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs 1 Nr 17 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zuständigkeit der Familienkassen für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch in Auslandsfällen - Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf "Differenzkindergeld" bei der Anrechnung ausländischer, hier französischer Sozialleistungen, die mit deutschem Kindergeld vergleichbar sind ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kost... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsblinder. Anspruch auf ein Lesesprechgerät Leitsatz (amtlich) Ein Lesesprechgerät ist einem Kriegsblinden schon dann nach § 13 BVG und § 1 iVm §§ 16ff OrthV zu liefern, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Krankenkasse einem vergleichbaren Mitglied das Gerät als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage. Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996. Übergangsbestimmung des TKG 2004. Wirksambleiben gesetzlicher Gebote Leitsatz (amtlich) Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 ist eine wirksam bleibende Verpflichtung im Sinne von § 150 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beweisverfahren zur Ermittlung der internationalen Gerichtszuständigkeit. Schlüssiger Sachvortrag des Arbeitnehmers als Grundlage der Entscheidung über internationale Zuständigkeit der Gerichte. Ermittlung des gewöhnlichen Arbeitsorts bei Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Unter dem Begriff "Beginn der Rente" in der Tabelle in § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG ist auch für die Ermittlung des Ertragsanteils bei Rentennachzahlungen der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Rentenanspruch entstanden ist. Der Zeitpunkt der Zahlung ist nur für den Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Verarbeitung personenbezogener Daten Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten Zweck Steuererhebung Bekämpfung von Steuerbetrug Gerichtliche Nachprüfung Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten Vorherige Verwaltungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Klage bei Gericht ... mehr