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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03.05.1994 – 10 Ca 432/93 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen. Tatbestan... mehr

Dem Kläger war ein Rechtsanwalt gem. § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen. 1. In Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner ... mehr

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich Mitte April im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionenrecht befasst (vgl. zu den Gesetzesplänen Anwaltsmagazin ZAP 2022, 815). Die eingeladenen Sachverständigen äußerten sich bei dieser Gelegenheit ... mehr

Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beläuft sich beim Elternunterhalt derzeit auf 2.650 EUR. Das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen ist zudem lediglich zu 30 % anzurechnen.[1] Der angemessene Selbstbehalt, der Kindern zu belassen ist, die ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind, wird in ... mehr

Musterdokument öffnen 1. Die populärsten Irrtümer darüber, was Ehegatten/Lebenspartner und Kinder für einen tun dürfen Falsch ist: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach Unverfallbarkeit eines bereits teilweise ausgeglichenen Anrechts Leitsatz (amtlich) § 1587 f. Nr. 4 BGB gilt auch dann, wenn ein bereits teilweise ausgeglichenes Anrecht der Höhe nach unverfallbar wird. Eine Änderung der den teilweisen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein freiberuflich Tätiger, der als Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG den Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzt, kann bei der Ermittlung seines Gesamtvermögens keinen Schuldposten für die bei der Vereinnahmung der im Veranlagungszeitpunkt noch ausstehenden Honorarforderungen zu ... mehr

Auch wenn der Bedarf der unterhaltsberechtigten Kindsmutter nach § 1610 Abs. 1 BGB bei entspr. Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes wie beim Ehegattenunterhalt nicht gedeckt ist, muss sich der Kindsvater im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit nicht auf den angemessenen Selbstbehalt verweisen lassen. I. Auf die Berufung ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 917,06 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1.12.2004 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/5, die Beklag... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 21. November 2006 aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den Antrag zur Verurteilung des Beklagten auf Versicherung an Eides Statt, dass die vom Beklagten erteilte Auskunft über seine Einnahmen in der ... mehr

Überbrückungsbeihilfe Ist ein Arbeitnehmer aus den Diensten der Alliierten Streitkräfte wegen Auflösung einer Dienststelle entlassen worden, so kann er Überbrückungsbeihilfe in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Bemessungsgrundlage seines Gehaltes verlangen. Wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Berufung, treuwidrige. Rechtsmissbrauch. Tarifliche Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Die Berufung auf eine tarifliche Ausschlussfrist ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit von sich aus den Arbeitnehmer auf eine tariflich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überschusserzielung bei Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs. Bewirtschaftung des zurückzuübertragenden Vermögensgegenstands Leitsatz (amtlich) Die Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs begründet keine Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, den zurückzuübertragenden ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstliche Befruchtung. Kostenerstattung Leitsatz (redaktionell) Die Krankenkasse hat nur solche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zu bezahlen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden, nicht hingegen Maßnahmen beim (privat versicherten) Ehepartner des Versicherten. Normenkette ... mehr