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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18. April 1996 – Az.: 5 Ca 386/95 – wird auf Kosten der Berufungsführerin als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem ... mehr

Ein in der Praxis häufiger Fall sind Zahlungsklagen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitsentgelt oder Entgeltbestandteile (siehe hierzu Arbeitshilfe: Klageschrift auf Arbeitsvergütung). Praxis-Beispiel Klageantrag Zahlungsklage Der/Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger/die Klägerin … EUR brutto ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird zunächst das Erbbaurecht an einem Grundstück erworben, sodann auf diesem Erbbaurecht ein Wohngebäude nach den Grundsätzen des sozialen Wohnungsbaus errichtet und erst mehr als fünf Jahre nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes das Eigentum an dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück selbst ... mehr

Leitsatz Eine von den Wohnungseigentümern gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen ... mehr

Tenor Die Sache wird an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückgegeben. Tatbestand In der Vorlegungssache geht es um die Frage, ob in § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB der Tatbestand des Beisichführens eines „anderen gefährlichen Werkzeugs” erfüllt ist, wenn der Täter eines Diebstahls das Tatmittel bei sich trägt, oder ob ... mehr

Leitsatz Hat der Grundstückseigentümer Schadensersatz in Höhe des Grundstückswerts wegen der verspäteten Rückgabe des Grundstücks verlangt und erhalten, so verliert er den Herausgabeanspruch. Der Grundstückseigentümer ist dann verpflichtet, dem ursprünglich Herausgabepflichtigen das Grundstück zu übereignen. (Leitsatz ... mehr

Rz. 284 Auch hier ergeben sich schwierige Fragen. Der Beschenkte kann im Einzelfall wegen der gleichen Zuwendung sowohl dem Anspruch des Vertragserben nach § 2287 BGB als auch dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 BGB ausgesetzt sein. Dabei stehen beide Ansprüche grundsätzlich selbstständig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelbares Beweismittel Leitsatz (NV) Handelt es sich bei einem -- von der nach Auffassung des FG nachweispflichtigen Partei -- vorgelegten Schriftstück um deren einziges -- wenn auch nur mittelbares -- Beweismittel für die Richtigkeit ihrer Angaben, muß das FG sich in den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen unabhängig davon, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG vorzunehmen ist oder nicht. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Bes... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) HOAI-Mindestsätze bei überhöhter Stundensatzvereinbarung durch Baubetreuer Normenkette HOAI §§ 6, 10; BGB § 812 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.4.2008 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des LG Köln - 14 O 575/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des ... mehr

Leitsatz Antrag auf Mitwirkung der restlichen Eigentümer hinsichtlich der Beseitigung anfänglicher Baumängelschäden am Gemeinschaftseigentum Antragsänderung im Beschwerdeverfahren auf anteilige Kostenerstattung der im Einvernehmen mit der Gemeinschaft verauslagten Eigensanierungskosten Anspruch auf erstmalige ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2003 verkündete Urteil des LG Schwerin teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - geändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.051,43 EUR nebst 5 % Zinsen über den Zinssatz der ... mehr

Rz. 155 Die reguläre Geschäftsgebühr (außerhalb von Inkassodienstleistungen für unbestrittene Forderungen) nach Nr. 2300 VV RVG ist eine Satzrahmengebühr mit einem Satzrahmen von 0,5 bis 2,5. Innerhalb dieses Rahmens hat der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG genannten Kriterien seine Gebühr nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Verwalter als Makler bei Wohnungsverkauf Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 700,– ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehinderter Beschäftigter. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers. Bewerbung. Bewerbungsunterlagen Leitsatz (amtlich) 1. „Schwerbehinderter Beschäftigter” i. S. d. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX ist auch der schwerbehinderte Bewerber. 2. Die Unterrichtspflicht nach § 81 Abs. 1 ... mehr