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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 1995 – 1 Ca 241/95 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen, 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger sich auf eine ihm unstreitig zustehende Vergütung... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 25.08.2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts Aue vom 27.06.2005 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegner als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an die Antragsstellerin zu Händen ... mehr

Forderung I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04. März 1987 – 3 O 359/84 – wird zurückgewiesen. Jedoch wird der Tenor wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 915,30 DM nebst 6 % Zinsen hieraus seit dem 17. August 1984 zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. November 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg – 33 F 168/00 – teilweise wie folgt geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für ein verheiratetes Kind;. nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern;. Zulässigkeit einer Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) Der Kindergeldanspruch für ein über 18 Jahre altes und in Berufsausbildung befindliches Kind erlischt grundsätzlich mit Verheiratung des Kindes. ... mehr

Tenor Der auf der Eigentümerversammlung am 03.05.2016 unter dem Tagesordnungspunkt 2 b) gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Endurteil des LG München I vom 13.12.2004 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch 85 % der Kosten des Berufungsverfahrens, die Beklagte zu 2) dar... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen. Umsatzsteuer 1995 Leitsatz (amtlich) 1. Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch ist in der Regel der Besteuerungszeitraum, in dem der Steuerpflichtige die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrag zugunsten Dritter. Betriebsübergang. Vertragsauslegung. Dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen Leitsatz (redaktionell) Ein Unternehmenskaufvertrag, in dem den Arbeitnehmern das Recht eingeräumt wird, die Vergütungstarife des öffentlichen Dienstes beizubehalten oder statt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Leistungen für Unterkunft und Heizung. Hilfebedürftigkeit. Einkommen. Bedarfsgemeinschaft. Partner. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Wohngemeinschaft. Grundsicherung für Arbeitsuchende Leitsatz (amtlich) 1) Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) ... mehr

Hemmung der Verjährung bei Vorliegen einer Abfindungserklärung unter Ausschluss etwaiger künftiger Schäden Das Einverständnis des Haftpflichtversicherers mit einer Abfindungserklärung des Geschädigten, in der Ansprüche wegen künftiger Schäden vorbehalten bleiben, beendet die Hemmung der Verjährung angemeldeter ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 27.6.1986 – 6 C 306/86 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Tatbestand – Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. – Entscheidungsgründe Die Berufung ... mehr

Da Rechtsgeschäfte – insbesondere Verträge – im Rahmen der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als rechtsfähigem Subjekt geschlossen werden und nicht mit den einzelnen Wohnungseigentümern in ihrer Gesamtheit, steht für Gläubiger der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ... mehr

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. September 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Betriebsrente. Auslegung einer Versorgungsordnung Leitsatz (redaktionell) Nach Auslegung einer Versorgungsordnung muss der Arbeitgeber die Differenz zwischen der Nettogesamtversorgungsobergrenze und der gesetzlichen Rente bezahlen, ohne dass ein gezahlter sog. ... mehr