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Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die Unterpositionen der Position 9405 KN Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Einreihung von Beleuchtungskörpern gemäß der AV 3 b KN für den Wohnbereich in die Position 9405 KN ist nicht in erster Linie auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit der Ursprungsbescheinigung, Beweislast Leitsatz (amtlich) Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der ... mehr

BMF, Schreiben v. 12.11.2010, IV C 6 - S 2144-c/07/10001, BStBl I 2010, 1303 Der sog. Versorgungsausgleich hat das Ziel, die von den Ehegatten während der Ehe und von Lebenspartnern i.S. des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) während der Lebenspartnerschaft ... mehr

(1) 1Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in Abhängigkeit vom monatlich erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder von einem vergleichbaren Einkommen nach Maßgabe von Absatz 2 in voller oder teilweiser Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen Verwendung dieser Erzeugnisse. Anhang I. In dieser Richtlinie vorgesehene Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse. Gemeinsames ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht-Einfuhrabgaben: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung Leitsatz (amtlich) 1. Die ungenehmigte Entnahme und Weitergabe von Proben sowie das Vermischen von in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren mit zolltariflich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Landes Thüringen wird der Beschluß des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. September 1993 aufgehoben und der Beschluß des Kreisgerichts Erfurt vom 18. Mai 1993 abgeändert. Für den Rechtsstreit der Klägerin gegen den Beklagten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV). Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an ein internationales Gremium gebilligt wird. Zulässigkeit. Anfechtbare Handlung. Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder ergänzende ... mehr

(1)[1] Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung der nachstehenden Aufgaben beteiligen oder ihnen diese Aufgaben zur Durchführung übertragen: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassungshöchstdauer. Betriebsübergang auf Entleiherseite Leitsatz (amtlich) Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionen eines selbständig tätigen Werbeagenten, dessen Tätigkeit sich auf das Einholen von Kundendaten beschränkt, nicht umsatzsteuerfrei Leitsatz (amtlich) Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und diese ... mehr

Ort der Lieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstands im Bestimmungsstaat, Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstands durch den Verkäufer Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr