28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Angeklagte … ist schuldig des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen. Er wird deswegen zu der verurteilt. Der einzelne Tagessatz wird auf 15,00 EUR festgesetzt. Der Angeklagte wird gemäß seinem Anerkenntnis verurteilt, an ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Erlaß der Vermögensabgabe wegen Vermögensverfalls ist die Erlaßquote nicht auf den ursprünglichen, sondern auf den nach den §§ 47 a, 47b LAG geminderten Vierteljahrsbetrag anzuwenden. Normenkette AO § 131; LAG § 39 bis 47 b, § 229 Abs. 3, § 249 Abs. 3 Tatbestand Die Klägerin, eine GmbH, ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2004:1209.L14RJ302.99.0A I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Mai 1999 sowie unter Abänderung der Bescheide vom 24. Mai 1994, vom 30. Mai 1995 und vom 25. Juli 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. August 1995 verpflichtet, dem Kläger ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsanwalt kann im finanzgerichtlichen Verfahren einen zu niedrigen Streitwert nach § 9 Abs. 2 BRAGebO aus eigenem Recht im eigenen Namen anfechten. 2. Hat der Steuerpflichtige nicht die Kosten des Verfahrens zu tragen, so kann er seinerseits jedoch nicht zugunsten seines Rechtsanwalts, der ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) für den Zeitraum Februar 2011 bis April 2013 in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Behandlungspflege in Form von Anlegen und Wechseln von Wundverbänden. Vergütung bei mehreren Pflegemaßnahmen in derselben Leistungsgruppe -. Behandlungspflege. Begriff des Einsatzes -Vergütung. mehrere Behandlungspflegemaßnahmen in derselben ... mehr

Einkommensteuer 1987 und 1988 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten ab Klageerhebung bis zum 07.04.1997 tragen die Kläger zu 37 %, der Beklagte zu 63 %. Im übrigen, tragen die Kläger die Kosten. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung und Regelung Tenor I. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom Montag, 06. März 2006 TOP 3 a, TOP 3 d, TOP 3 f, TOP 3 g, TOP 3 h, TOP 4 a, a), TOP 4 b, TOP 4 c werden für ungültig erklärt. II. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien werden ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung und Höhe der Grunderwerbsteuer bei einer Landzuteilung und einer Landabfindung in Form einer Mehrzuweisung gegen Geldleistung im Flurbereinigungsverfahren Leitsatz (redaktionell) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer der Übergang ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach §§ 1 Abs. 1, 4 Nr. 1 Thüringer Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 19.01.1993 (ThürGeldstTilgV, GVBl. 1993, 146) ist ein Justizverwaltungsakt nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG. 2. § 458 Abs. 1 StPO findet ... mehr

Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers regelmäßig davon auszugehen, dass die so bezeichnete Partei der Rechtsmittelführer ist, wenn sich nicht aus anderen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur mittelbaren verdeckten Sacheinlage im Konzern. 2. Wird die im Rahmen einer Kapitalerhöhung in einer GmbH auf die in bar zu erbringende Stammeinlage geleistete Zahlung absprachegemäß zum Kauf eines Unternehmens verwendet, so liegt kein gewöhnliches Umsatzgeschäft sondern eine verdeckte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. fiktives Arbeitsentgelt. Arbeitslosengeld. Arbeitslosenhilfe. Probezeit. Unterhaltsgeld Leitsatz (amtlich) 1. Der Grundsatz, daß bei der Bemessung von Unterhaltsgeld nach § 112 Abs. 7 AFG in Verbindung mit §§ 44, 58 AFG nicht von dem Lohn auszugehen ist, den der ... mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 3.2.2011 wird zur Klarstellung mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben wird, das Kundendienstbüro des Verfügungsklägers in der nächsten Ausgabe des von der Telekom herausgegebenen Telefonbuches "Das Telefonbuch" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltshaftung Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11 735,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 10,20 v. H. seit dem 02.01.2003 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist gegen ... mehr