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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Leitsatz (redaktionell) Der Antragsteller hat mit seinen getätigten Aufzeichnungen dem Sinn und Zweck des Buchnachweises in § 17c Abs. 2 UStDV nicht ausreichend Rechnung getragen, da er es insbesondere ... mehr

OFD München, Verfügung v. 28.5.1998, S 2303 - 34/11 St 41/42 Das BMF hat in einem Einzelfall zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 3 EStG für Vergütungen aus dem Vertrieb von Standard-Software im Inland folgende Auffassung vertreten: 1. Begriff der Standard-Software im ertragsteuerlichen Sinn Bei den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma mit Sitz in Estland erbrachten Vorleistungen für eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik Leitsatz (redaktionell) Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung ist der Begriff des „im Ausland ansässigen Unternehmers” in § 13 b Abs. 4 Satz 1 UStG ... mehr

Rz. 163 Seeleute sind alle Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden und Aufgaben wahrnehmen, die mit Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst auf See zusammenhängen.[1] Aus der Anlage B.5 Istanbuler Übereinkommens v. 26.6.1990[2], der erläuternden Liste in den Leitlinien zu Art. 564 ZK-DVO, ABl. 2001 C 269, 1 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste. Einwilligung des Teilnehmers. Pflichten des Anbieters von Teilnehmerverzeichnissen und ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, € 99.882,70 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 24.09.2008 an die Klägerin zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, über Ziff. 1 hinaus der Klägerin die weiteren übergangsfähigen Kosten zu erstatten, die sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen rechtswidrigen Handlungen. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union. Begriff ‚Betrug’. Strafbares Verhalten während des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung eines Zolls im Falle nicht buchmäßig erfasster und einer Zollschuld entsprechender Abgabenbeträge Leitsatz (redaktionell) Für aus der Slowakischen Republik und aus der Tschechischen Republik eingeführte Gewebe kann keine Zollpräferenz nach Art. 10 der Assoziationsabkommen ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen Ablehnung der Zulassung Begriff der ‚Bedrohung für die öffentliche Sicherheit’ Beurteilungsraum Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungs- und Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs für Radiologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen. Der EBM-Ä ist gleichfalls rechtmäßig. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Leistungen aus Bundesmitteln entsprechend den Vorschriften des 3. Buches der RVO Orientierungssatz Der Erlaß des BMI vom 26.7.1971 - D I 6 - 218050/9 - "betr Soziale Sicherheit deutscher Bediensteter im Ausland, hier: Sicherung der deutschen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche nach Scraping-Vorfall Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Zeitpunkt eines Scraping-Vorfalls streitig, trifft denjenigen, der die Daten gespeichert hat, eine sekundäre Darlegungslast. (Rn. 57 - 58) (redaktioneller Leitsatz) 2. Die Voreinstellung der Suchbarkeit anhand einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Wertpapierumsätze eines Vermögensverwalters Leitsatz (amtlich) 1. Erhält ein Vermögensverwalter von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren im Namen und für Rechnung seines Mandanten, so führt er an die Bank steuerfreie Wertpapierumsätze aus. 2. Eine ... mehr