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Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 88 O (Kart) 1/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die markenmäßige Verwendung eines als markenverletzend angegriffenen Werktitels setzt voraus, dass dieser Titel für ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird und bekannt ist. Der Titel einer Zeitschrift, von der bislang nur wenige Ausgaben erschienen sind, so dass nicht festgestellt werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr

Im Gesellschaftsvertrag gilt es zunächst, einen Namen für die Gesellschaft zu wählen. Berufsrechtlich lässt sich nur in § 9 BORA ("Eine Kurzbezeichnung muss einheitlich geführt werden.") eine inhaltlich nahezu bedeutungslose Vorgabe finden. Auch das handelsrechtliche Firmenrecht ist nicht anwendbar. In der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) An Schüler gerichtete Werbeaktion mit Wertpunktesammlung. Sportartikel für die Schule ohne eigene Gegenleistung. Wettbewerbswidrigkeit. Willensentschließungsfreiheit der Eltern als potenzielle Käufer. Unlautere Beeinflussung der Kinder und Jugendlichen bei der Kaufentscheidung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Affiliate-Werbung auf jugendgefährdenden Internetseiten Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschreibung eines Verbots in einem Unterlassungsantrag durch Bezugnahme auf einen Straftatbestand kann dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, da Strafvorschriften dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.3.2001 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln – 31 O 438/00 – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Rahmen der externen klinischen Prüfung für ein noch nicht zugelassenes Arzneimittel die für den Fall der Zulassung vorgesehene Bezeichnung (der Handelsname) verwendet, so verstößt das nicht gegen § 10 Abs. 10 AMG. Zu diesem Zweck bestimmte Arzneimittel sind nach § 10 Abs. 10 S. 1 AMG zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patentanwalt. Berufspflichtverletzung. unsachliches Verhalten. Sachlichkeitsgebot. strafbare Ehrverletzung Normenkette PAO §§ 39, 95 Abs. 1, § 39a Abs. 3 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Die Konzeption des Buchs ist eine eigenständige Mischung aus Kommentar, Handbuch und Praxishilfen, die über den eigentlichen Kern des Reiserechts hinausgeht. Teil 1 des Werks behandelt das Reisevertragsrecht und umfasst auch die Informationspflichten von Reiseveranstaltern, das Reisevermittlungs- und Wettbewerbsrecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Buchführungshelfer” als Berufsbezeichnung Leitsatz (redaktionell) 1. Aus der gem. § 5 StBerG sich ergebenden, beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung von Kaufmannsgehilfen und ihnen gleichgestellten Personen in Buchführungssachen folgt, daß die Bezeichnung „Buchführungshelfer” ...mehr

Die 11. Aufl. des Prozessformulars befand sich auf dem Stand Herbst 2009 und hatte die Änderungen des FGG-ReformG bereits berücksichtigt. Seit dieser Vorauflage sind drei Jahre vergangen, die eine Neubearbeitung erforderlich gemacht haben, auch wenn die Gesetzesänderungen diesmal nicht so umfangreich gewesen sind. ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.200,00 DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist ein Wettbewerbsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Noppenball, der als Trocknerball für die Verwendung im Wäschetrockner zur Vermeidung von Wäschestarre hergestellt wird Leitsatz (amtlich) 1. Ein mit Noppen versehener Ball, der hergestellt wird, um als Trocknerball im Wäschetrockner die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Markt für nahtlose Stahlrohre. Schutz der Heimatmärkte. Beweislast und Beweiserhebung. Dauer des Verfahrens vor dem Gericht Beteiligte Tenor 1. Die...mehr