5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Inhalt und Bestimmtheit einer Regelung, die einen begleiteten Umgang anordnet Leitsatz (amtlich) Ordnet das Gericht begleitenden Umgang an, so muss es den Umgang so präzise und erschöpfend regeln, dass er erforderlichenfalls auch zwangsweise vollzogen werden kann. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beschwerde. Beschwerdebegründung. Regelung des Umgangs mit dem Kind Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind gemäß 50 FGG kann von einem sorgeberechtigten Elternteil mit der unbefristeten Beschwerde angefochten werden. 2. Die Entscheidung ...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung grundsätzlich damit befasst, welche Anforderungen an den Inhalt eines Beschlusses gestellt werden müssen, durch den begleiteter Umgang angeordnet wird. Sachverhalt Getrennt lebende Kindeseltern stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts. Aus ihrer Ehe waren vier ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen. Normenkette FamFG § 76; FamFG § 78 Abs. 2; ZPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Festsetzung einer Vergleichsgebühr gegen die Landeskasse im Umgangsregelungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Für die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Regelung des Umgangsrechts kann grundsätzlich die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO anfallen. 2. Verfahren betreffend ...mehr

Leitsatz (amtlich) Lebt ein Kind längere Zeit in Familienpflege, sind die Pflegepersonen nach § 161 Abs. 2 FamFG anzuhören. Das Gericht hat nach § 161 Abs. 1 FamFG zu prüfen, ob es die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuzieht. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Dezember 2004 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt, wenn das betroffene Kind im Wege der heterologen Heiminsemination ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge. Alltagssorge. Angelegenheit der Betreuung. Sachverständiger. Erläuterung, mündliche Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpflichtung, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens zu laden, trifft das Gericht auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Umgang nicht konkret, vollständig und vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs geregelt oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret eingeschränkt oder ausgeschlossen (sog. Konkretheitsgebot), so liegt eine unzulässige Teilentscheidung vor. Die Regelung des Umgangs darf nur ...mehr

Dass die konkrete Ausgestaltung des elterlichen Umgangsrechts in Konfliktfällen grundsätzlich richterlicher Entscheidung vorbehalten bleiben muss, wird im vorerwähnten Fall der Fremdunterbringung besonders deutlich. Ein Ausschluss der Eltern vom Umgang mit ihrem in einer Pflegestelle untergebrachten Kind sowie die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. erhöhter Raumbedarf zur Ausübung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind. tatsächliches Bestehen einer temporären Bedarfsgemeinschaft. reduzierter zusätzlicher Bedarf. Zuordnung zum umgangsberechtigten Elternteil. sozialrechtliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache. Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) 1. Für ein nach dem 1.7.1998 eingeleitetes Verfahren betreffend die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer vor dem 1.7.1998 vom Vormundschaftsgericht nach § 1711 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Entzug des Umgangsrechts bei strafrechtlichem Verhalten des Vaters. Umgangsrecht: Ausschluss des Umgangs wegen schlechten Einflusses des Kindesvaters Leitsatz (amtlich) Bei der Prognose, ob der Umgangskontakt des Kindes mit seinem Vater zu einer Kindeswohlgefährdung führt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzbedürfnis des durch einstweilige Anordnung belasteten Leistungsträgers für eine Beschwerde. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Mietschulden. Übernahme von Stromschulden. Ermessensausübung. Einzelfallbetrachtung. Wahrnehmung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr