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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen. Steuererstattung als Einkommen Orientierungssatz Eine zugunsten eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen erfolgte Steuerrückerstattung ist als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Wilna. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit Orientierungssatz 1. Zur Beschäftigung in einem Ghetto iS von § 1 Abs 1 ZRBG (hier: Beschäftigung im Ghetto Wilna in der Zeit von 1941 bis 1943). 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers wird auch in der jetzigen Fassung insgesamt zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 27.08.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld – 4 Ca 3994/96 – teilweise abgeändert. Die Klage des Klägers wird auch in der jetzigen Fassung insge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflichten einer Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Abgeltungsvergleichs Leitsatz (amtlich) 1. Erwägt die Mandantin den Abschluss eines Vergleichs, muss ihr ihre Rechtsanwältin dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt im besonderem Maße, wenn es sich um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkauf über Internetplattform „eBay”, Steuerbarkeit, Unternehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Vermögensverwaltung oder eine unternehmerische Betätigung vorliegt, sind danach allein die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Die Stpfl. hat mit den ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), die gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz geltend gemacht werden, bestimmt sich nach dem Luganer Übereinkommen vom 16.9.1988; solche Ansprüche fallen nicht unter Art. 1 Abs. 2 ...mehr

zu Abschnitt 1.1 In Abschnitt 1.1 finden sich Bestimmungen, die der Wahrung förmlichen Rechts dienen. Gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten bei Beurkundung fordert das Gesetz, wenn die Urkunde zugleich die Auflassung (also die Übereignung der Immobilie) enthält. Sie empfiehlt sich aber auch unter notariellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte/unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; vorweggenommene Werbungskosten als Einkünfte i.S. von § 49 EStG Leitsatz (amtlich) Kann ein erwachsener Steuerpflichtiger in der im Inland befindlichen Wohnung seiner Mutter ein Zimmer nutzen, lebt aber weiterhin im Ausland, so begründet ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. Juni 2010 wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15.338,76 € aus einer am 24. Juli 2001 für den dem ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 26.2.2016, S 7100 A - 312 - St 110 Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Runderlass vom 8.12.2015 (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 18.1.2016, S. 86) die gemeinsamen Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen unrichtiger Prüftestate für ein Anlagemodell Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprüfen, diese Kontrolle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen unrichtiger Prüftestate für ein Anlagemodell Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprüfen, diese Kontrolle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen unrichtiger Prüftestate für ein Anlagemodell Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Wirtschaftsprüfer, der es im Rahmen eines Kapitalanlagemodells übernimmt, die Einzahlungen der Anleger und die Mittelverwendung regelmäßig zu überprüfen, diese Kontrolle ...mehr

Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das am 11. März 1999 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats (11 U 287/96) des Oberlandesgerichts Celle im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Klageänderung Orientierungssatz 1. Eine Klageänderung gilt als sachdienlich und damit nach § 99 Abs. 1 SGG zulässig, wenn sie dazu beiträgt, dass der Streit zwischen den Beteiligten endgültig beigelegt und ein weiterer Prozess ...mehr