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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Erweiterung einer Ergänzungspflegschaft mit den Wirkungskreisen der Gesundheitssorge, des Aufenthaltsbestimmungs- und Erziehungsrechtes auch auf den Wirkungskreis der Ersetzung der Einwilligung zum Schwangerschaftsabbruch. Verfahrensgang AG Hamburg-Barmbek (Beschluss vom 21.02.2014; Aktenzeichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2015 4 Wochen testen

I. Die am 15.5.2010 geborene T. stammt aus der Ehe der am 29.1.1965 geborenen Kindesmutter und des am 10.6.1968 geborenen Kindesvaters. Bis zu ihrer Inobhutnahme am 27.5.2013 lebte sie mit ihren Eltern zusammen. Die Kindesmutter, die bereits erwachsene Söhne hat, war aufgrund psychischer Probleme seit T.s Geburt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.02.2003 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1684 Abs. 1, 4 S. 1; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2, § 621e Abs. 1; FGG §§ 20, 50 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2020 4 Wochen testen

a) Geradezu die "Grundkonstellation" für die nachträgliche Entpflichtung des Verfahrensbeistands, mit der sich die gerichtliche Praxis immer wieder einmal konfrontiert sieht, sind Fallgestaltungen, in denen der ursprünglich bestellte Verfahrensbeistand das ihm übertragene Amt aus durchaus achtenswerten bzw. ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

eBay Vertragsschluss Vor §§ 145 ff BGB 49 eBay, Widerruf § 356 BGB 12 EBV IPR Art 43 EGBGB 13 Echtes Factoring Eigentumsvorbehalt § 449 BGB 23 EC-Karte § 675f BGB 14; § 807 BGB 1 E-commerce Vertragsschluss im ~ § 145 BGB 6 Effet utile Art 1 ROM I 9; Vor ROM I 14 EG-Recht Art 6 EGBGB 3, 11; Art 12 EGBGB 2; Art 11 ROM I ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.12.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 22.10.2021 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind M. J., geb. ...2018, innerhalb von 2 Wochen nach Rechtskraft dies...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Rz. 632 Der Nacherbe hat gegen den Vorerben einen Anspruch auf ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände; diesen Anspruch macht er durch ein "Verlangen" geltend (§ 2121 BGB). Das Verlangen ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, mit welcher der Anspruch entgegen der Regel des § 271 BGB fällig und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Grundlagen der Entziehung des Sorgerechts durch das FamG bei Gefährdung des Kindeswohls Leitsatz (redaktionell) 1. Stützt das FamG seine Auffassung, dass eine Gefährdung des Kindeswohls vorliege, auf Erkenntnisse, die es aus Schilderungen der mit dem Kind befaßten ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 9 Auch das Verhalten eines Dritten kann das Wohl des Kindes gefährden. Der Vorrang der elterlichen Gefahrabwehr ist bei dieser Fallgruppe besonders zu beachten (s.u. Rn 10 ff). Deshalb sind Maßnahmen in erster Linie gg den Dritten zu richten. Nur wenn diese nicht ausreichen, sind Eingriffe in die Personensorge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vorliegen und zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung bei Zusammenleben einer allein sorgeberechtigten Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraften Lebensgefährten. 2. Die Inanspruchnahme von Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung (Kap. 2, Abschnitt 4 SGB VIII) kann nach § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Es gehört zu dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Verantwortungsbereich der Eltern, die Rechte ihrer Kinder dem Staat oder Dritten gegenüber zu schützen. Daraus folgt von Verfassungs wegen die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren. Vorschriften, die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.01.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die vorläufige Entziehung wesentlicher Teile des Sorgerechts ist gerechtfertigt, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefährdung der seelischen Gesundheit des Kindes bereits eingetreten ist und beide Eltern - die Mutter infolge einer psychischen Erkrankung, der Vater jedenfalls ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Landkreises Rotenburg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rotenburg (Wümme) vom 14. Oktober 2020 teilweise (in Ziffer 1.) geändert und wie folgt gefasst: Den Kindeseltern wird das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten für ihre gemeinsamen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Das vorliegende Verfahren betrifft die elterliche Sorge für die am ...1994 geborene S. L.. Die Ehe ...mehr