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Entscheidungsstichwort (Thema) sexueller Mißbrauch eines Kindes Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. Januar 2000 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei ...mehr

Musterdokument öffnen Auswertung der Tabelle Werden Fragen in der Spalte "Indiz für Selbstständigkeit" überwiegend mit einem "X" gekennzeichnet, spricht dies für eine Selbstständigkeit. Allerdings handelt es sich tatsächlich nur um ein Gesamtbild von Indizien. Nicht alle Antworten werden im Rahmen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßregelungsverbot § 612 a BGB. Bezahlung einer Weihnachtsgratifikation Leitsatz (redaktionell) Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung zusätzlicher Leistungen gegen das Maßregelungsverbot, so hat der übergangene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erbringung der Leistung gem. § 612a BGB. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionen für die Vermittlung von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei Leitsatz (redaktionell) 1. Vermittelt ein Bestattungsunternehmen im Zusammenhang mit von ihm mit Kunden im Hinblick auf deren künftige Bestattung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Status VHS-Lehrerin in Schulabschlußkursen Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 1993 – 12 Sa 659/91 – wi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung für eine letztlich tatsächlich nicht gelieferte Photovoltaikanlage - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 38/23) Leitsatz (redaktionell) In einer Anzahlungsrechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG – im Streitfall für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den Werkunternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Stunden im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung erbracht wurden und einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) pauschaliertes Leistungsentgelt Leitsatz (amtlich) Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auszahlung weiterer 6 Prozent des Tabellenentgelts im Folgejahr, wenn keine betriebliche Vereinbarung zum Leistungsentgelt getroffen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast für Bezahlung bei per Nachnahme erfolgter Warenlieferung. Keine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis Leitsatz (amtlich) Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 20. April 1990 abgeändert wie folgt: Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. II. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluß der leitenden Angestellten vom Bezug der Bergmannsprämie durch § 1 Abs. 2 BergPG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; BergPG § 1 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tatbestand Der Kläger und Revisions...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden (Aller) vom 01. Juli 1998 – 1 Ca 1863/96 E – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Bezahlung nach der Gruppe BAT II a, hilfsweise nach Gruppe III, ganz hil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Warenverkehr. Art. 34 AEUV. Prozesskostensicherheit. Gesellschaft monegassischen Rechts. Art. 18 Abs. 1 AEUV Beteiligte Tenor Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Leistung einer Prozesskostens...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2004 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.930,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 24.01.2003 zu zahlen. Die Beklagte trä...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vor dem maßgebenden Bewertungszeitpunkt entstandene Kosten für Lagerung, Lagerversicherung und Kreditierung des Kaufpreises gehören grundsätzlich zum Zollwert. 2. Zahlt der Käufer den Kaufpreis vor dem maßgebenden Bewertungszeitpunkt, so gehören die Kosten des von ihm dafür bis zu diesem ...mehr