44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 139 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.15: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist Gesellschafterbeschluss der Taxelex GmbH Der unterzeichnende Tobias Trakel ist alleiniger Gesellschafter der Taxelex GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt ...mehr

Leitsatz Das AG hatte der Mutter eines minderjährigen Kindes die elterliche Sorge entzogen und sie auf Frau Y. als Vormund übertragen. Das minderjährige Kind lebte seinerzeit - zusammen mit fünf weiteren Kindern - in dem Haushalt seiner Großeltern, die sich für dessen Verbleib bei ihnen ausgesprochen hatten. Sie ...mehr

Nach § 26 Abs. 3 WEG endet der Verwaltervertrag spätestens 6 Monate nach der Abberufung. Hiermit kommt zum Ausdruck, dass der Vertrag auch früher enden kann. 3 Konstellationen sind zu unterscheiden: Der Vertrag ist an den Zeitraum der Bestellung gekoppelt. Der Vertrag ist unbefristet. Der Vertrag ist eigenständig ...mehr

(BSG, Beschl. v. 26.3.2025 – B 4 AS 87/23 B) • Steht die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, bedarf es grds. der Bestellung eines besonderen Vertreters, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und das Amtsgericht keinen Betreuer bestellt hat (vgl. nur BSG, Beschl. v. 17.12.2014 – B 8 SO ...mehr

Gesetzestext (1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes ist mit mindestens zwei Streitmittlern zu besetzen, die sich untereinander vertreten. (2) Vor der Bestellung einer Person zum Streitmittler hat die Universalschlichtungsstelle des Bundes deren Namen, Qualifikation, beruflichen Werdegang und etwaige ...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Beschuldigte unter Betreuung steht. § 140 Abs. 2 StPO ist dabei schon anwendbar, wenn an der Fähigkeit zur eigenen Verteidigung erhebliche Zweifel bestehen (LG Chemnitz, Beschl. v. 10.7.2023 – 4 Qs 232/23, StV 2023, 596 [Ls.]; LG Oldenburg, Beschl. v. ...mehr

Rz. 85 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.17: Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds Protokoll über die Sitzung des Aufsichtsrats der A+B Handels-Aktiengesellschaft in _________________________ am _________________________ Der Aufsichtsratsvorsitzende stellt fest, dass zu der ...mehr

Um weitere Beispiele[19] für eine Entpflichtung des Verfahrensbeistands zu finden, muss man schon weiter zurückgehen zu der Zeit, als noch § 50 FGG galt, also in die Zeit vor dem Inkrafttreten des FamFG im September 2009. Eine Aufhebung der Bestellung des damals noch als Verfahrenspfleger bezeichneten "Anwalt des ...mehr

(LG Kleve, Beschl. v. 17.3.2015 – 4 T 62/15) • Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstößt, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden. Dies ist der Fall, wenn er den Betroffenen im Betreuungsverfahren als ...mehr

(1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wennmehr

(BGH, Beschl. v. 13.9.2017 – XII ZB 497/16) • Nach § 1773 Abs. 1 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Gemäß § 1775 S. ...mehr

Die Bestellung eines Steuervertreters ist nicht obligatorisch. Ein ausländischer Unternehmer kann sich dafür entscheiden, einen in der Republik Lettland Bevollmächtigten in das Mehrwertsteuerregister eintragen zu lassen. Wenn ein Unternehmer eines anderen EU-Staats oder eines Drittlandes in Lettland einen oder mehrere ...mehr

Bekanntermaßen kann die Bestellung des Verwalters gemäß § 26 Abs. 5 WEG nicht ausgeschlossen werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers entspricht somit stets die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums durch einen Verwalter ordnungsmäßiger Verwaltung. Sollte also auch nur ein Wohnungseigentümer die Bestellung eines ...mehr

(1)[1] 1Für das Mitglied der Steuerberaterkammer, gegen das ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der zuständigen Steuerberaterkammer ein Vertreter bestellt. 2Das Mitglied der Steuerberaterkammer ist vor der Bestellung zu hören; es kann einen geeigneten Vertreter ...mehr

(1) 1Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. 2Die ...mehr