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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug Leitsatz (amtlich) Für die Zeit des Maßregelvollzugs ist für das betroffene Kind kein Kindergeld zu gewähren. Normenkette EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1-2; StGB §§ 63-64 Tatbestand Streitig ist, ob für das Kind T ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Abrechnung über den OPS 8-981 (Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) bei Unterbrechung des Monitorings durch einen Toilettengang Orientierungssatz 1. Die Regelung in der OPS 2013: "Das Monitoring darf nur zur Durchführung spezieller ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Personenkraftwagen und einer Straßenbahn, trifft den Kraftfahrzeugführer eine Haftung von 70%, wenn sein Fahrzeug trotz erkennbarem Nahen der Straßenbahn in Bewegung war und der Unfall für den Straßenbahnfahrer zugleich nicht unvermeidbar war. ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 4. Dezember 2015 - 3 O 228/14 - abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.879,71 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Oktober 2014 zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Oktober 1998 abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 15.05.1998 zu zahlen. II. Festgestellt wird, dass die Beklagte ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unter Beschäftigung i. S. d. § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind ausschließlich Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu verstehen. 2. Gefälligkeitsverhältnisse unterliegen nicht der Arbeitserlaubnispflicht gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III 3. Die Erbringung einer Tätigkeit und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarkeit von vor dem 01. 07.1998 für minderjährige Unterhaltsgläubiger ergangene Rahmentitel. Antrag auf Umstellung von Alttiteln in dynamisierte Unterhaltstitel. Zwangsvollstreckung aus einem Titel über Unterhalt Leitsatz (amtlich) § 798a ZPO ist nur auf solche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streikteilnahme und Gleitzeit Leitsatz (redaktionell) In einer Betriebsvereinbarung kann bestimmt werden, daß Zeiten der Teilnahme an einem Arbeitskampf nicht zur Kürzung des Entgelts, sondern zur Belastung des Gleitzeitkontos führen. Die Chancengleichheit im Arbeitskampf wird durch eine ... mehr

OFD München, Verfügung v. 15.12.1999, S 7104 - 57/5 - St 432 Der Verkauf der Lose der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) erfolgt durch Lotterieeinnehmer und durch von diesen eingeschaltete Amtliche Verkaufsstellen. Die Lotterieeinnehmer und Amtliche Verkaufsstellen vertreiben die Lose im Namen und auf Rechnung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Juni 1973 und des Amtsgerichts – Registergerichts – Nürnberg vom 2. März 1973 werden aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und Entscheidung an d... mehr

ECLI:DE:LSGST:2016:0725.L8SO20.16B.0A Versagung von Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben des Antragstellers zu seinen Vermögensverhältnissen 1. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt u. a. voraus, dass der Verfahrensbeteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Schutzwirkung des § 407 Abs. 1 BGB bei Zahlung des Schuldners an den bisherigen Gläubiger nach Abtretungsanzeige und Aufforderung des Zendenten, wieder an ihn zu leisten - Abgrenzung zu OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1270. Normenkette BGB §§ 407, 409 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbestan... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Firmenerwerbers bei Unternehmensfortführung Leitsatz (amtlich) a) Die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers ist eine der Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, die der ... mehr