28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorauspauschale. Unterlassen von Betriebskostenabrechnungen Leitsatz (redaktionell) Allein das Unterlassen der jährlichen Betriebskostenabrechnungen durch den Vermieter stellt noch keine stillschweigende Abänderung des Mietvertrags zum Nachteil des Vermieters dahingehend dar, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensrückzahlung. Verjährung. Hemmung der Verjährung bei Klagezustellung nach neunzehn Monaten. Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Zustellung an Mitarbeiter im Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 167 ZPO wird die Verjährung bereits mit Eingang der Klage bei Gericht gehemmt, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 18.02.2019 und die Verfügung des Landgerichts Osnabrück vom 19.02.2019 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Prozesskostenhilfevergütung auf 243,36 Euro ... mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Der Antrag, dem Antragsteller für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz beim Kauf eines Arbeitsgeräts (hier: Pkw) Leitsatz (amtlich) 1. Der Versicherungsschutz auf einem Weg zur Instandhaltung eines Arbeitsgerätes besteht nach RVO § 549 auch dann, wenn die Instandhaltungsarbeiten selbst von einer anderen Person durchgeführt werden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung Leitsatz (amtlich) Die Notwendigkeit (Dringlichkeit) für eine Regelungsverfügung entfällt infolge Selbstwiderlegung, das heißt durch längeres "dringlichkeitsschädliches Zuwarten" in Kenntnis der sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Wahlleistungsvereinbarung ohne ausreichende Unterrichtung über finanzielle Folgen und Leistungen Leitsatz (amtlich) Zur Pflicht eines Krankenhauses, den Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu ... mehr

Verfahrensgang LG Neubrandenburg (Urteil vom 05.04.2019; Aktenzeichen 833 Js 23090/18 22 KLs 16/18) Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ... mehr

Rz. 114 Muster 2.2: Klageerwiderung Muster 2.2: Klageerwiderung Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. fehlende Glaubhaftmachung. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Hilfebedürftigkeit. Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Grenzen der Aufklärungspflicht von Behörde und Gericht. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialzulage für Teilzeitbeschäftigte Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu – 10 AZR 51/91 – Urteil vom 7. Oktober 1992 Normenkette Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/-innen und Auszubildenden des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines nach der Regelbetrag-Verordnung bemessenen Unterhaltstitels. Normenkette BGB § 1612a; ZPO § 867; EGZPO § 36 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des AG Augsburg - Grundbuchamt - vom 14.11.2014 wird ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 24. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die 1951 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung nachprozessual an den Arbeitnehmer ausgezahlter Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Nachgelagerte Vollstreckungsgegenklage der Arbeitgeberin bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung des gesetzlichen Einwendungsausschlusses Leitsatz (amtlich) Die Zahlung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu öffentlichen Vergaben, bei denen die Ausschreibung das Erfordernis der Tariftreue enthält. Tenor 1. Die Anträge zu 3. und 4. aus dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 9.9.2014 - gerichtet auf Gestattung der uneingeschränkten sowie hilfsweise befristeten Zuschlagserteilung - werden ... mehr