28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeitsperiode. Indiz für nur vorübergehenden Arbeitsmangel. Außerbetriebliche Umstände Leitsatz (redaktionell) Eine betriebsbedingte Kündigung in einer Kurzarbeitsperiode ist nicht wirksam, wenn der Arbeitgeber das Indiz für einen nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 1.10.2004 (Az. 344 C 21368/03) aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 391,70 EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umlage der Kosten für Nahwärmelieferung auf Mieter Leitsatz (redaktionell) Ist in einem Mietvertrag bezüglich der Heizungs- und Warmwasserversorgung nichts zu den Kosten einer Wärmelieferung bzw. zum Entgelt für einen Wärmecontractor geregelt, ist auch eine vertragliche Regelung zur ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Oktober 1994 wird, soweit es den Bescheid vom 7. November 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 1990 betrifft, zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.... mehr

Leitsatz (amtlich) Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme für eine blindengerechte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, das vom Kläger angemietete Einzelzimmer Nr. nebst Bad und Toilette in der vom Kläger betriebenen Senioreneinrichtung …, zu räumen und in vertragsgemäßen Zustand an den Kläger herauszugeben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits ... mehr

Leitsatz Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Die Steuervergünstigung des § 7c EStG ist zu versagen, wenn objektiv nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (sogenannte verunglückte § 7c-Darlehen). Verunglückte § 7c-Darlehen sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbereitschaft und Wechselschichten, Rettungssanitäter Leitsatz (redaktionell) Ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 15 Abs 2 BAT verlängert, weil in die Arbeitszeit regelmäßig Arbeitsbereitschaft in dem dort bezeichneten Mindestumfang fällt, so sind die Zeitzuschläge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung mietereigener Anschaffungen im Mieterhöhungsverfahren. Rückbauverpflichtung des Mieters Leitsatz (amtlich) Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Unbilligkeit im Sinne des § 19 Abs. 3 VersAusglG ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil der über ausländische Anwartschaften verfügende Ehegatte (hier: der Ehemann) daneben ausgleichsreife inländische Anwartschaften erworben hat, deren Wert über dem Wert der inländischen Anrechte des ... mehr

Der Mandant, der seinen Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser ihm nicht zur (Wieder-)Einführung des sog. „Zwei-Konten-Modells” geraten habe, genügt seiner Darlegungs- und Beweislast zur Schadenshöhe (nur) dann, wenn er zumindest exemplarisch anhand aller Zahlungsvorgänge eines Steuerjahres ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für den Erfolg einer Klage ist, dass der Klageanspruch schlüssig dargelegt wird. Bedarf es dazu einer an den vertraglichen Voraussetzungen orientierten Abrechnung, ist diese vorzulegen. 2. Ist eine Architektenhonorarklage mangels einer nachvollziehbaren Abrechnung unschlüssig, ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1992 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Streitwert wird auf 12.959 DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Anläßlich einer in der Zeit vom 11. April 1994 bis 19. Mai 1994 mit Unterbrechung ... mehr