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Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstige Einkünfte durch Vermittlung von Kursteilnehmern für einen Verein. Einkommensteuer 1990 Leitsatz (amtlich) Wer selber Dienstleistungen eines Vereins (Lehrgänge, Kurse) in Anspruch nimmt und dem Verein aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis gelegentlich weitere Kunden vermittelt, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Gerichtskostenrechnung eines deutschen Gerichts betrifft eine öffentlich-rechtliche Forderung und ist als Akt der Justizverwaltung im Ausland nicht vollstreckbar. Sie ist keine Entscheidung gem. Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, bzw. Art. 25 des Übereinkommens der Europäischen ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.5.2002, S 7240 A - 9 - St I 22 Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 9.6.1998 (BGBl 1998 I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither in der Hegel urheberrechtlich geschützt. Gleichzeitig wurden die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftung: Aufklärung über Risiko einer Lungenhernie bei Operation wegen Mitralklappeninsuffizienz Leitsatz (amtlich) Die gesonderte Erwähnung der Gefahr der Entstehung einer Lungenhernie ist bei der Aufklärung im Rahmen der Operation wegen einer Mitralklappeninsuffizienz nicht ... mehr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Köln vom 28.4.2016 (22 O 470/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. März 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger währ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Getrenntleben - Haustiere als Haushaltsgegenstände; Tierhaltungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Als Haustier gehaltene Hunde und Fische sind Haushaltsgegenstände iSv § 1361a BGB. 2. Der Ehegatte, dem die Tiere zugewiesen sind, hat die Kosten für deren Pflege und Erhaltung - vorbehaltlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Leistungsausschluss. Ruhen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Anrechung des Hinzuverdienstes Orientierungssatz Das Beziehen einer Rente iS von § 50 Abs 1 SGB 5 setzt nicht notwendigerweise auch deren Auszahlung voraus. Der Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung geleisteter Bonuszahlungen. Positives Betriebsergebnis und Bonus. Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung Leitsatz (redaktionell) Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers, fehlt es an der Gegenseitigkeit der Forderungen im ... mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 23. März 2000 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts ... mehr

Rz. 126 Die Falschlieferung (Lieferung eines aliud) ist an sich kein Mangel der Sache, diesem aber gem. § 434 Abs. 5 BGB gleich gestellt. Voraussetzung dafür ist, dass der Verkäufer die Leistung zur Erfüllung seiner Vertragspflicht erbringt und dies für den Käufer erkennbar ist. Bei einem von der Post vertauschten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30. April 2019 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anrechnung der Leistungen unterblieben ist, die vom Angeklagten im Rahmen der durch das einbezogene Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 3. April 2018 ... mehr

Wohnbauförderungsrecht u. Wohnungsbindungsrecht 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Altersgrenze. besondere Altersgrenzen. Alimentation. privatwirtschaftliches Erwerbseinkommen. Ruhen der Versorgungsbezüge. Mindestbelassung. Nichtanrechenbarkeit privater Einkünfte. Vorteilsausgleich. Angemessenheit des zeitlichen Verhältnisses von Dienstzeit und Ruhestand. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nich... mehr