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Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht eines Einzelhändlers (Apothekers) zur Vorlage einer Kassendatei Leitsatz (NV) Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzhindernis. Namens- oder Kennzeichenrecht. Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.. Dienstleistungen. Druckereierzeugnisse. Betriebswirtschaftliche Beratung. Marketing. Finanzielle Beratung. Beschreibende Angabe einer juristischen Person des Privatrechts. Anforderungen an ... mehr

(1) Zahlungen nach § 71 Abs. 1 sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Fortgesetzte Untreue durch Bankangestellten - Gewerbebetrieb - Betriebsaufgabe bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Ansatz einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Geschädigten - Gewinnschätzung bei Gewerbetreibenden ohne Aufzeichnungen) Leitsatz (amtlich) 1. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugriff auf Kassendaten einer Apotheke zulässig Leitsatz (NV) 1. Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen. 2. Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespeichert, hat der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Begriff. In Schwierigkeiten befindliches öffentliches Eisenbahnunternehmen. Beihilfemaßnahmen. Bereitstellung einer Finanzhilfe. Zweck. Weiterbetrieb des öffentlichen Eisenbahnunternehmens. Bereitstellung von Mitteln und Beteiligung am ... mehr

Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter persönlicher Gegenstände und Einrichtungsgegenständen, wenn die in einem Übergangswohnheim zugewiesenen Räumlichkeiten keinen ausreichenden Platz bieten. Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.08.2005 ... mehr

(1) 1Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. 2Gleiches gilt für eingegangene Verpflichtungsermächtigungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 die Buchführung angeordnet ist. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für ... mehr

Rn 2 Die Bestimmung gilt in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Familiensachen, nicht aber im Rangklarstellungsverfahren nach den §§ 90 ff GBO, für das § 105 Abs 1 GBO eine den § 18 verdrängende Sonderregelung enthält. In Ehe- und Familienstreitsachen gelten gem § 113 Abs 1 S 1 die Vorschriften der §§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert beträgt 8 000,00 DM. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft (GmbH) mit einem Stammkapital von 300 000,00 DM. Unter ihrer ... mehr

Rz. 95 Die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Bücher und Aufzeichnungen insgesamt ordnungsgemäß geführt worden sind. Allerdings müssen für Steuervergünstigungen, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder 5 EStG voraussetzen, die von der jeweiligen ... mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung[1] hatte im Juli 2013 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH[2] festgelegt, dass ab sofort Angehörigen der freien Berufe, die Bücher führen und deren Gesamtumsatz über 500.000 EUR beträgt, keine Genehmigung zur Istversteuerung mehr erteilt wird und Unternehmern, denen diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) ärzte dürfen, auch bei einer zur Nachprüfung der Erfüllung ihrer eigenen Steuerpflichten vorgenommenen Betriebsprüfung, die Vorlage der von ihnen geführten Patientenkarteien zwecks Einsichtnahme durch das Finanzamt insoweit verweigern, ... mehr

Rz. 58 Die Leistungen zur Deckung des persönlichen Schulbedarfes entsprechen dem sog. Schulbedarfspaket nach § 24a in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung. Allerdings ist die Leistung nach Abs. 3 anders als die Vorgängerregelung nach § 24a bedarfserhöhend ausgestaltet. Die Leistung wird also nur bei Bedarf gewährt, ... mehr

(1) Der Vorstand hat den Sonderprüfern zu gestatten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. (2) Die Sonderprüfer können von den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats alle Aufklärungen ... mehr