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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2025 4 Wochen testen

(1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur konkreten Unterhaltsberechnung insbesondere bei uneingeschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Leitsatz (amtlich) Der Unterhaltsanspruch ist nach den Erfahrungswerten, die der 7. Familiensenat durch ähnliche Unterhaltsverfahren gewonnen hat, konkret zu berechnen, ... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    28.05.2026 4 Wochen testen

Rz. 4 Für die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs wird auf § 319 SGB III verwiesen. Diese Regelung findet entsprechende Anwendung. Es handelt sich um eine dynamische Verweisung auf § 319 SGB III in der jeweiligen Fassung. Die Verweisung bezieht sich auch auf die Tatbestandsvoraussetzungen der verwiesenen Norm, weshalb ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Urteil von grundsätzlicher Bedeutung Leitsatz (amtlich) 1. Allein die Durchführung von Maßnahmen der Frühförderung für mehrfach schwerstbehinderte Kinder rechtfertigt nicht die Annahme, dass für die Betroffenen blindheitsbedingte Mehraufwendungen bestehen. 2. Blindheitsbedingte ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Gebietsänderung, der Gebietsänderungsvertrag und die Bestimmungen der Kommunalaufsichtsbehörde begründen Rechte und Pflichten der Beteiligten. 2Sie bewirken den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten. 3Die Kommunalaufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden, das Grundbuch, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.03.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld einer Pflegemutter Leitsatz (redaktionell) 1. Das Erziehungsgeld bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) fällt unter die steuerbefreiten Bezüge aus öffentlichen Mitteln, soweit die Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Pflegeperson nicht als Erwerbstätigkeit anzusehen ist. ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2026 4 Wochen testen

(1) Zahlungen, eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen sowie andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 1 Satz 3 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2020 4 Wochen testen

BMF, Schreiben vom 1.7.2020, III C 3 – S 7344/19/10002 :001 (DOK 2020/0663282), BStBl I 2020, 600 1 Anlage Bezugnehmend auf das o.g. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019, mit dem für die Abgabe der Umsatzsteue... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung eines Missionars. Einkommensteuer 1996 Leitsatz (redaktionell) Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung i. S. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 EStG eines als Missionar nichtselbständig ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen
Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.06.2026 4 Wochen testen

Rz. 648 Unter Nr. 49 der Anlage 2 des UStG fallen nur die ausdrücklich in der Vorschrift bezeichneten Erzeugnisse aus den Positionen 4901 bis 4905 des Zolltarifs, ferner Briefmarken und dgl. als Sammlungsstücke (aus Positionen 4907 00 oder 9704 00 00 des Zolltarifs) sowie antiquarische Bücher, Broschüren und ähnliche ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   05.02.2024 4 Wochen testen

Rz. 208 Die Zollbefreiung von Ausstattungen ausländischer Dienststellen ist den Mitgliedstaaten überlassen (Art. 129 Abs. 1 Buchst. a, b und d ZollbefrVO). Ausstattungen ausländischer Dienststellen sind nach zwischenstaatlichem Brauch gem. § 5 Abs. 2 Nr. 6 UStG bei Gegenseitigkeit abgabenfrei. Nach § 18 ZollV sind ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der hier anzuzeigende Kommentar erläutert mit Stand 1.1.2019 die Vorschriften aus SGB I bis SGB XII, allerdings nicht vollständig, sondern beschränkt auf die für die konkrete Rechtsanwendung relevanten Vorschriften. Zusätzlich enthält das Werk Sammelkommentierungen zu den angrenzenden Bereichen: Europarecht ... mehr

Verfahren aus Haufe Steuer Office Excellence   18.01.2023 4 Wochen testen

Schlagwörter Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Gold, Gewinnermittlungsart, Buchführungspflicht, Wahlrecht, Verlust, Negativer Progressionsvorbehalt Rechtsfrage (Thema) Ist der im Inland ansässige Gesellschafter einer ausländischen (hier: luxemburgischen) Personengesellschaft, die im Inland über keine ... mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office   16.12.2022 4 Wochen testen

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wird die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 23 UStG aufgehoben. Nach § 23 UStG konnten bis 31.12.2022 bestimmte Unternehmer[1] eine Pauschalierung der Vorsteuerbeträge mit einem bestimmten Prozentsatz der selbst erzielten Ausgangsumsätze vornehmen. Die Anwendung der ... mehr