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Leitsatz (amtlich) Zur hinreichenden Bestimmtheit einer familiengerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 des Beschlusses des ... mehr

Rz. 366 Im Anhang der Komplementär-GmbH sind anzugeben: Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter die Kapitalgesellschaft ist (§ 285 Nr. 11a HGB). Unter den Voraussetzungen des § 286 Abs. 3 HGB können diese Angaben unterbleiben; auch eine Aufstellung des Anteilsbesitzes ist ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Mai 2023 a) aufgehoben aa) im Schuldspruch hinsichtlich der Fälle II. 2, 22 - 25, 27 - 47 der Urteilsgründe, bb) im Gesamtstrafenausspruch sowie cc) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Systemprogramm als selbständiges Wirtschaftsgut Leitsatz (amtlich) 1. Systemprogramme, für die --z.B. bei gesonderter Anschaffung-- abgrenzbare Kosten von den Aufwendungen für die Hardware entstanden sind, stellen steuerlich und investitionszulagerechtlich selbständige Wirtschaftsgüter ... mehr

Der 5. Senat, hatte die Vertragsgestaltung eines Zeitarbeitsunternehmens zu beurteilen. Die arbeitsvertraglich geregelte Verfallklausel hatte folgenden Wortlaut: Zitat 1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder seiner Beendigung verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.359,97 € nebst Zinsen hieraus i. H. von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. von 110 % des jeweils zu ... mehr

1. Bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer führt die Versäumung der Sechs-Monats-Frist nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG zu einem materiell-rechtlichen Anspruchsverlust. 2. Die Rückwirkung nach § 167 ZPO greift bei zeitnaher Zustellung nach Ablauf der genannten Frist ein. Eine Wiedereinsetzung nach ... mehr

Herausgabe von Mieträumen I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19. Januar 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerbetene E-Mail-Erbung. Erstattung von Anwaltskosten nach Selbstauftrag. Erstattung von Anwaltskosten für Abschlussschreiben nach unerlaubter E-Mail-Werbung Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb ... mehr

Leitsatz (amtlich) In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Werbeagentur, die eine auf Kosteneinsparung bei der Telefonbuchwerbung gerichtete Beratung anbietet, setzt die Kundenberater der Telefonbuchverlage nicht in unlauterer Weise herab, wenn sie in ihrer Werbung Kunden anspricht, die "sich schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen". Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abzugsfähigkeit von Beerdigungskosten als Erbfallkosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung übernommen werden Leitsatz (redaktionell) Beerdigungskosten sind für den Erben nicht als Erbfallkosten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeldforderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 29. Juli 2002 wird mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen: Zinsen sind ab 1.4.2002 in H... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Wird einer Sparkasse beim Erwerb festverzinslicher Wertpapiere von dem Emissionsinstitut eine Sperrbonifikation dergestalt eingeräumt, daß die Sparkasse wegen übernahme der Sperrklausel einen geringeren als den Ausgabekurs als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH: bei Prozessstandschaft entscheidend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Partei. Prozesskostenhilfe; hier: Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch einen Elternteil. nachträgliche Korrektur einer falschen ... mehr