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Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichten des Empfängers von Schmiergeld gegenüber dem Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 10%. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von (weiteren) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] für den Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2024. Die am 1976 geborene Klägerin zu 1) ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.06.2014, 6 O 111/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Wohneinheit Nr. 3 in der Wohnanlage S, Wohnungsgrundbuch von K, Blatt 80139 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wegen der Erziehung eines Kleinkindes Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 4a SGB 2 erhält Leistungen der Grundsicherung nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 24.01.2024, Az. 1 O 73/22, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Das Versäumnisurteil vom 19.04.2022 bleibt aufrechterhalten, soweit aa) der Beklagte verurteilt wurde, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 08.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 56.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Kreditinstituten im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages gelten in gleicher Form für alle Werpapierdienstleistungsunternehmen i.S.v. § 2 Abs. 4 WpHG. 2. Jedenfalls auf Nachfrage des Anlegers nach den Kosten des Erwebes ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein Nießbrauchsrecht übertragene Immobilie Leitsatz (redaktionell) Wird in einem Grundstücksübertragungsvertrag zwischen pflegebedürftiger Person und Erwerberin vereinbart, dass unterhalts- und Pflegeleistungen als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung. Anwendbarkeit des § 7 Abs 4a SGB 2 aF auch bei Unzumutbarkeit der Ausübung einer Arbeit nach § 10 Abs 1 Nr 3 SGB 2 Leitsatz (amtlich) § 7 Abs 4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Frankfurt/O. vom 10.3.2005 teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 148.274,65 EU...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.06.2014, 6 O 109/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Wohneinheit Nr. 4 in der Wohnanlage S Wohnungsgrundbuch von K, Blatt 80140, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzweigung von Kindergeld an das Kind bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes und dadurch bedingter fehlender Unterhaltspflicht der Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Der in § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG geregelte Sachverhalt, dass das Kindergeld an das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des LandgerichtsDuisburg vom 12.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für einen Pflichtteilsanspruch Normenkette BGB § 2303 Abs. 1, §§ 2315, 2311, 151, 2325; ZPO § 780; BGB § 1967 Abs. 2, § 2329 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts ...mehr