23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF. § 4 KSchG nF: Geltendmachung der fehlerhaften Berechung der Kündigungsfrist innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG nF Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsstrafe. unangemessene Benachteiligung. Transparenzgebot. Übersicherung. Unwirksamkeit der Bestimmung. ergänzende Vertragsauslegung Orientierungssatz 1. Sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen Kündigungsfrist. Anwendbarkeit des KSchG auf Luftverkehrsbetrieb im Ausland mit deutschen Standorten. Kein Betriebsübergang von in Deutschland stillgelegten Standorten eines Luftverkehrsbetriebs. Wirksame Übermittlung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einer Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (hier: Verband Deutscher Posthalter) darf die für das Austrittsrecht des Mitglieds geltende Kündigungsfrist nur kurz bemessen werden; eine mehr als halbjährige Frist ist jedenfalls zu lang. Normenkette GG Art. 9; BGB § 39 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Sozialplanabfindung. Aufhebungsvertrag. Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Wegfall der tarifvertraglichen ordentlichen Unkündbarkeit durch tarifvertragliche Vereinbarung einer Tariföffnungsklausel Orientierungssatz Auch wenn das ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Streitwert: 11.500,00 DM. Tatbestand Die Parteien streiten über die Auslegung einer Vertragsklausel zur Kündigungsfrist. Der Kläger arbeitete seit dem 01.06.1992 beim Beklagten zu einem Bruttoeinkommen von 5.750,– DM monatlich. Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung nach Kündigung. Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Freistellungsklauseln wegen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 Absatz 2 Ziffer 1 BGB Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, den Antragsteller bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.3.2005 zu unveränderten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kurzarbeit. MTV für Angest. d. Metall- u. Elektroindustrie in Rhld.-Pf.. Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Kündigungsfrist. Arbeitsentgelts Leitsatz (amtlich) Nach § 4 Ziff. 5 Abs. 2 des Manteltarifvertrages (MTV) für Angestellte der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Insolvenz. Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist gemäß § 113 InsO (zum 30. April) nach vorangegangener (nicht angegriffener) Kündigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (zum 31. Juli). Verbrauch des Kündigungsgrundes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. Auslegung eines Formularvertrages. Kündigungsfrist. Vertragsauslegung [Formularvertrags] Leitsatz (redaktionell) Enthält eine Vertragsklausel einen Hinweis auf § 9.3 MTV-Zeitarbeit, wonach die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB während der ersten drei ...mehr

Rz. 263 Der Arbeitsvertragsschluss und der vorgesehene Arbeitsbeginn fallen regelmäßig zeitlich auseinander. Im Zeitraum zwischen der Vereinbarung des Arbeitsverhältnisses und dem tatsächlichen Arbeitsbeginn können Umstände eintreten, die den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber veranlassen, das Arbeitsverhältnis durch ...mehr

Rz. 135 Durch die Rechtsprechung bislang nicht geklärt ist, ob eine Änderungskündigung ausnahmsweise auch in der Weise wirksam erklärt werden kann, dass eine ordentliche Kündigung, also unter Wahrung der Kündigungsfrist, verbunden wird mit einem Angebot der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen ab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstvertrag. Geschäftsführer. Kündigungsfrist. Berechnung der Kündigungsfrist-Vorbeschäftigung als GmbH-Geschäftsführer Leitsatz (amtlich) Zeiten einer Tätigkeit als Geschäftsführer sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB in einem sich nahtlos anschließenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz. Schadensersatz wegen Zahlungsverzug. Entgangene Leistungen der Arbeitsförderung. Ausschlussfristen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber kann mit der Leistung der Arbeitsvergütung auch dadurch in Verzug geraten, dass er infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit Leitsatz (amtlich) Gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 BMT-Fernverkehr kann während der Probezeit das Arbeitsverhältnis mit eintägiger Kündigungsfrist beendet werden. Dies gilt auch bei einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Probezeit von 6 Monaten ...mehr