24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 1988 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) f...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrauen auf Zusage Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kündigung ist schon vor Dienstantritt zulässig, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Das Vertrauen auf die Zusage und die vom Arbeitnehmer vorgenommenen Dispositionen stehen dem nicht entgegen. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung. Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs. 2 KSchG. Kein Betriebsübergang bei Übernahme inländischer stillgelegter Standorte. Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Umgehung von Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer so frühzeitig, hier im Dezember 2009 zum 31.12.2011, dass es diesem dadurch praktisch unmöglich gemacht wird, zu entstehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Entlassungsentschädigung Orientierungssatz 1. Nach § 158 Abs. 1 SGB 3 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u. a. eine Entlassungsentschädigung erhalten hat und das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung mit längerer Kündigungsfrist. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im Ausland. Kein Betriebsübergang bei Übernahme selbständiger, aber stillgelegter deutscher Standorte. Wirksamkeit der Übersendung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdienstsicherung. Kündigungsfrist. Heimarbeit Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - mit veränderter Antragstellung zur Sektorzulage 2. Zur Auslegung des erstinstanzlichen Urteils und zu den Anforderungen an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des Endzeitpunkts. Anwendbarkeit des KSchG bei Unternehmen mit Leitung im Ausland. Kein Betriebsübergang bei Übernahme ausländischer Standorte eines Luftverkehrsbetriebes. Rechtmäßigkeit der Übersendung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen Kündigungsfrist. Anwendbarkeit des KSchG auf vom Ausland verwaltete Standorte eines Luftverkehrsbetriebs in Deutschland. Kein Betriebsübergang von stillgelegten Standorten. Wirksamkeit der Übersendung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Umgehung von Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer so frühzeitig, hier im Dezember 2009 zum 31.12. 2011, dass es diesem dadurch praktisch unmöglich gemacht wird, zu entstehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Gemeinschaftsbetrieb und Sozialauswahl und Ausführung. Entlassung und Weiterbeschäftigungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs zweier Unternehmen entfällt die Verpflichtung zur unternehmensübergreifenden Sozialauswahl (BAG, Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von Sozialplanabfindungsansprüchen. Geltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Frage der Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung mit fehlerhafter, zu kurzer Kündigungsfrist. Leitsatz (redaktionell) Eine Kündigungserklärung mit ...mehr