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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1In den Fällen des § 22 Absatz 2 kann die Übermittlung auch durch Datenübertragung erfolgen. 2 § 6a Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) 1m Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    09.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) mit Wirkung zum ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Nach der Erfassung werden sämtliche Antragsdaten in den Ausländerbehörden zu einem digitalen Datensatz zusammengeführt und an den Dokumentenhersteller übermittelt. 2Die Datenübermittlung umfasst auch die Qualitätswerte zu den erhobenen Fingerabdrücken und – soweit vorhanden – zu den Lichtbildern, die ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   10.03.2026 4 Wochen testen

(1) Dienste zur Verwaltung von nach § 25 Absatz 1 erteilten Einwilligungen, diemehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2018 4 Wochen testen

(1) 1Daten verarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren verarbeiten oder nutzen, haben einen ihrer Beschäftigten zum Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. 2Die Bestellung erfolgt für vier Jahre; Wiederbestellungen sind möglich. 3Einer Bestellung eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Werbeaussage „T-Online eröffnet Ihnen den einfachen Weg ins Netz: Schnell, sicher, kostengünstig” ist im Hinblick auf die Angabe „sicher” irreführend. Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 100.000 Euro festgesetzt. Tatbestand Auf der ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Für die Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes richtet das Robert Koch-Institut nach Weisung des Bundesministeriums für Gesundheit und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein. 2Das Robert Koch-Institut ist der Verantwortliche im Sinne ...mehr

Übersicht aus Haufe Personal Office Platin   19.09.2024 4 Wochen testen
Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   15.07.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Auf Basis der Ausweitung der Reportingpflicht für die Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stehen Unternehmen vor einer Herausforderung: große Datenmengen zu Nachhaltigkeitsthemen aus verschiedenen Datenquellen müssen konsolidiert, analysiert und zu ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Regionalträger können sich zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Leistungsfähigkeit auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen zu einem Regionalträger vereinigen, wenn sich durch die Vereinigung der Zuständigkeitsbereich des neuen Regionalträgers nicht über mehr als drei Länder erstreckt. 2Der ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens ist für Übermittlungen nach § 487 Abs. 1 zwischen den in § 483 Abs. 1 genannten Stellen zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2025 4 Wochen testen

Zusammenfassung Die neueste Fassung des chinesischen Gesellschaftsgesetzes hat sowohl den Kreis der verpflichteten Organe als auch den inhaltlichen Haftungsrahmen erweitert. Es haften nun Senior Manager ((stellvertretende) Geschäftsführer, Finanzverantwortliche und anderes Personal, das in der Satzung des Unternehmens ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, vielen Dank für die Anfrage und die Übersendung des Anschreibens der Landesdatenschutzbehörde _________________________, das auf einer Beschwerde eines Betroffenen fußt. Tatsächlich ist die Kameraüberwachung ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   14.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz Leitsatz (NV) 1. Der Senat sieht die Frage, ob die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlichem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   10.11.2023 4 Wochen testen

Für jedes Buchführungssystem muss eine Verfahrensdokumentation (Programmbeschreibung) vorhanden sein. Die Verfahrensdokumentation besteht i. d. R. aus einer allgemeinen Beschreibung; hier werden die Möglichkeiten des Programms beschrieben. Anwenderdokumentation; das ist quasi die Bedienungsanleitung zum System. ...mehr