44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung für die Dauer eines Verfahrens nur bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit" Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Vorliegend wurde während der Dauer eines Verfahrens ein Verwalter durch einstweilige Anordnung im Sinne des § 44 Abs. 3 WEG bestellt, ...mehr

Rz. 3 Der Unternehmer ist gemäß Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind. Beschäftigte sind die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Leitende Angestellte und Auszubildende zählen mit. Nicht mitgezählt werden der Unternehmer ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 22.11.1999, EZ 1010 A - St 32 2 Erwirbt der Eigentümer eine Wohnung von einem Dritten und wird im Kaufvertrag zugunsten der Eltern des Eigentümers ein lebenslängliches, unentgeltliches Nießbrauchsrecht bestellt, das auch ins Grundbuch eingetragen werden soll, und bezieht der Eigentümer die ...mehr

Musterdokument öffnen Bestellung zum "AMS-Beauftragten" (Beauftragter für das Arbeitsschutz-Managementsystem des ...) zum AMS-Beauftragten für das betriebliche Arbeitsschutz-Managementsystem (AMS) des .... im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beste...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Hat der Verwalter, dessen Bestellung angefochten ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die dort gefassten Beschlüsse auch dann nicht wegen eines Einberufungsmangels (Einladung durch eine dazu nicht befugte Person) für ungültig zu ...mehr

Sicherheitsbeauftragte sind Beschäftigte eines Unternehmens, die vom Arbeitgeber bzw. Unternehmer schriftlich bestellt werden. Eine konkrete Anzahl ist nicht vorgegeben: Die DGUV-Vorschrift 1 spricht lediglich von einer erforderlichen Anzahl. Die Unfallversicherer geben jedoch für ihre jeweiligen Branchen ...mehr

Leitsatz In der Neubestellung eines Verwalters liegt im Regelfall zugleich die Abberufung des bisherigen Verwalters Auch nach Bestandskraft eines Abberufungsbeschlusses kann sich der abberufene Verwalter auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen und seine vertraglichen Rechte geltend machen Normenkette §§ 393, 626, ...mehr

Vertretung möglich Die Eintragung einer Grundschuld erfolgt auf Antrag, wenn sie derjenige, dessen Recht von ihr betroffen wird, bewilligt, § 19 GBO. Die Bewilligung muss nicht persönlich abgegeben, sondern kann auch von einem Vertreter erklärt werden. In diesem Fall ist dem Grundbuchamt dessen Vertretungsmacht in der ...mehr

(1) Die zuständige Behörde hat die Bestellung aufzuheben, wenn (2) Die zuständige Behörde kann die Bestellung aufheben, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit zw...mehr

Unternehmer, die nicht in Belgien oder nicht im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, müssen einen Steuervertreter in Belgien bestellen, bevor sie Umsätze in Belgien ausführen oder Umsätze, für die der Vertragspartner in Belgien steuerpflichtig ist. Die Umsätze, für die ein Steuervertreter zu bestellen ist, sind ...mehr

Mit diesem Formular halten Sie die Bestellung eines Mitarbeiters zum Ersthelfer schriftlich fest. *) Streichen Sie an diesen Stellen den nicht zutreffenden Text.mehr

Die Anmeldung der Eintragung eines (neuen) Vorstandsmitglieds in das Genossenschaftsregister muss vom Vorstand in öffentlich beglaubigter Form erfolgen.[1] Es genügt hierfür, dass der Vorstand durch seine Mitglieder in vertretungsberechtigter Zahl vertreten wird. Die Eintragung in das Register hat aber nur ...mehr

Rz. 118 Die Direktoren werden auf der jährlichen Gesellschafterversammlung (Annual General Meeting) oder einer sonstigen Versammlung (Extraordinary General Meeting) bestellt. Hierfür ist in der Regel die einfache Mehrheit ausreichend, sofern in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist. In den meisten Fällen ist zudem ...mehr

Rn 14 Mit der Bestellung wird der Verfahrensbeistand als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen, Abs 3 S 1; die Regelung entspricht § 274 II und § 315 II. Er erhält alle mit seiner förmlichen Beteiligung verbundenen Rechte und Pflichten (zur Kostentragungspflicht vgl aber Abs 8). Er hat insb das Recht zur ...mehr

Rz. 671 Eine Bestellung eines oder mehrerer Aufsichtsratsmitglieder durch das Amtsgericht (§§ 29 BGB, 104 AktG analog) kommt nur in dringenden Fällen in Betracht.[1] Praxis-Beispiel Gegen ein Vorstandsmitglied einer Wohnungsgenossenschaft hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der ...mehr