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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2015 – 10 UF 57/13) • Nach dem BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erzwingung des Umgangs gegen den erklärten Willen eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 60 Der sorgeberechtigte Elternteil muss nicht nur den Umgang ermöglichen und das Kind zu den Umgangsterminen bereithalten, sondern muss auch das Kind zum Umgang motivieren. Der betreuende Elternteil hat im Rahmen seiner Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 BGB die Kontakte zu dem anderen Elternteil positiv zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 66 Im Rahmen der Scheidung muss eine Entscheidung hinsichtlich des Sorge- und des Umgangsrechts für die ehelichen Kinder getroffen werden. Dies können die Parteien vertraglich autonom vereinbaren, wobei der Vertrag vom Sozialausschuss der Gemeinde bestätigt oder in einem gerichtlichen Prozess geklärt werden muss. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Die Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte steht hinter denen aus § 1684 BGB zurück und soll "in verhältnismäßig engen Grenzen" gehalten werden (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 2303; Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1685 BGB Rn 5). Bei Konkurrenz zwischen dem Umgangsrecht eines Elternteils nach § 1684 BGB und dem ...mehr

Baby in Wiege hält Finger der Mutter
News 11.06.2014 Adoption

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Derjenige Elternteil, der das Umgangsrecht ausübt und das Kind zu Besuch hat, bestimmt auch den Aufenthaltsort des Kindes, ohne dass dies eines gesonderten gerichtlichen Ausspruchs bedürfte. Dabei bleibt es grds. auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den Ferienumgang geht und zwar unabhängig davon, wo der Ort ...mehr

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(BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20) • Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sog. privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 14 Grds ändert sich durch die Ausübung des Umgangsrechts am Bedarf eines minderjährigen Kindes nichts. Rn 15 Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil allerdings ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, das bei einem Umgang von mehr als 30 % der Übernachtungen aufs Jahr bezogen gegeben ...mehr

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Dass die Stiefkindadoption nicht durch den Ehemann, sondern durch die eingetragene Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter erfolgt ist, stellt in der Sache keine entscheidende Besonderheit dar. Vielmehr ist eine entsprechende Anwendung der insoweit lückenhaften Vorschrift geboten. Die in der Gesetzesbegründung zu § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2020 4 Wochen testen

Die "Görgülü"-Entscheidung des BVerfG von 2004,[2] bei der es um das Umgangsrecht eines (türkischen) Kindsvaters für sein bei Pflegeeltern lebendes Kind ging, steht an der Spitze der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, weniger im Hinblick auf die grundrechtlichen als vielmehr im Hinblick auf die ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wann und unter welchen Umständen den Großeltern zweier minderjähriger Kinder ein Umgangsrecht einzuräumen ist. Die Großeltern zweier minderjähriger Mädchen hatten die Einräumung eines Umgangsrechts beim FamG beantragt. Hiergegen wandte sich die Kindesmutter, die ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Die Kindesmutter beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Abänderung eines Vergleichs über das Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien. Zur Begründung führte sie an, das Kind werde durch den Umgang mit dem Vater traumatisiert. Ferner sei es zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

a) Ausschluss aa) Wohlverhaltenspflicht Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern und entsprechend erzieherisch auf das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2012 4 Wochen testen

OLG Schleswig, Beschl. v. 4.5.2011 – 12 UF 83/11, FamRZ 2012, 725 § 1680 Abs. 3, 2 S. 2 BGB, wonach dem Vater im Falle des Sorgerechtsentzugs der alleinsorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht zu übertragen ist, begründet ein subjektives Recht des Vaters, aus dem sich auch dessen Beschwerdeberechtigung ergibt.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2021 4 Wochen testen

EGMR, Urt. v. 8.4.021 (Vavřička u.a. ./. Tschechische Republik, Anträge Nr. 47621/13 und fünf weitere Anträge) Die Impfpflicht für Kinder in Tschechien verstößt nicht gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens).mehr