476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Rechtskräftig hinsichtlich Ziffer 1 + 2 seit: 19.05.2003 Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Tenor 1. Die Angeklagten, … und … sind jeweils schuldig der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in 9 Fällen, in einem Fall in 3 tateinheitlichen Fällen, in zwei Fällen in 2 ...mehr

Rz. 22 § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG verpflichtet dagegen zur Meldung der Summe der in einem Kj. belasteten Kompensationszahlungen. § 45c Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG erfasst die Belastungen auf dem Kundenkonto, die nach dem "Record Tag" während der Kompensationsperiode zur Korrektur (Kompensation) für erhaltene ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss. Falls der Hinweis auf die vom Betreiber gewünschte Regelung so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge Leitsatz (amtlich) Der Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steht es nicht entgegen, wenn bei sich typischerweise wiederholenden Leistungen – hier ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges. Wahl zwischen einer Erstattung in Geld oder in Form von Reisegutscheinen. Begriff ‚schriftliches Einverständnis des Fluggasts‘. Anlage eines Treuekontos auf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG: keine Sperrwirkung durch Art. 9 Abs. 1 DBA Türkei Leitsatz (amtlich) Art. 9 Abs. 1 DBA Türkei entfaltet keine Sperrwirkung für die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 S. 4 KStG, denn die Regelung ist als nur auf den inländischen Sachverhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Energiemanagerin bei Einräumung des Pflichtverstoßes und Mitwirkung bei der Sachaufklärung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen einer bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vorzunehmenden Interessenabwägung kann auch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 2.4.2014 - 12 O 25/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. I. lit. a) bb) des Beschlusses des LG Düsseldorf vom 22.1.2014 am Ende wie folgt ergänzt wird: "... wenn dies auf Grundlage eine...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der unternehmerähnlichen Tätigkeit bei der Bewertung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall - Nachweis der versicherten Tätigkeit Orientierungssatz 1. Zur Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall ist nach § 8 Abs. 1 SGB 7 u. a. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidriges auf die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter gerichtetes Mitwirkungsverlangen Leitsatz (NV) Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzungen bei einem Gastwirt; doppelte Steuerverkürzung durch zweifache Rechnungsausstellung des Fleischlieferanten Leitsatz (redaktionell) Ist ein Stpfl. gem. § 141 Abs. 1 AO buchführungspflichtig, erfasst aber seine Warenkäufe nicht vollständig, so beinhaltet das einen Verstoß ...mehr

Leitsatz (amtlich) – Mietkauf – Ein Mietkauf, bei dem sich der Zahlungsaufschub deshalb als entgeltliche Stundung darstellt, weil die gezahlten Monatsraten bei Ausübung der Kaufoption nicht in voller Höhe auf den Kaufpreis angerechnet werden, enthält eine Kreditgewährung im Sinne des § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet Leitsatz (NV) Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung i.S. des § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 UStG, die im Wesentlichen automatisiert und nur mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzugsberechtigung einer Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) Zum Vorsteuerabzug der Personengesellschaft (Anwaltssozietät) bei Zulassung des Fahrzeugs auf den Gesellschafter (Sozius) Normenkette UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Tatbestand Streitig ist die ...mehr