928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Die Pfändungsgrenzen sinken, wenn der Gläubigerforderung Unterhaltsansprüche von Verwandten, des Ehegatten, des früheren Ehegatten, des Lebenspartners, eines früheren Lebenspartners oder der Mutter eines nichtehelichen Kindes zugrunde liegen; die gemäß § 850a Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 ZPO unpfändbaren Bezüge sind in ...mehr

Bietet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit, Bar- in Sachlohn umzuwandeln, wie z. B. bei der Fahrrad- oder Pkw-Überlassung, liegen Sachbezüge vor. Diese sind als Naturalleistungen unpfändbar.[1] Solche Leistungen stellen aber für den Schuldner einen geldwerten Vorteil dar. Sie unterliegen nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Schlechterstellung von Gläubigern durch einen Schuldenbereinigungsplan. Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ersetzung des Schuldenbereinigungsplanes durch Zustimmung. Rückschlagsperre. Pfändung von Ansprüchen aus einem ...mehr

Arbeitseinkommen kann, soweit nach § 400 BGB gesetzlich zulässig, abgetreten[1] und in gleichem Umfang nach §§ 850 ff. ZPO gepfändet werden.[2] Voraussetzung ist, dass sowohl die Abtretung als auch die Pfändung wirksam sind. Ist die Abtretung unwirksam, ergibt sich aus dem zugrunde liegenden wirksamen Kausalgeschäft, ...mehr

Musterdokument öffnen 1. Persönliche Angaben 2. Unterhaltsberechtigte Personen (gesetzliche Verpflichtung) Bitte geben Sie an, ob Sie folgenden Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich Unterhalt leisten. Dies ist neben dem Barunterhalt auch dann der Fall, wenn die Person in Ihrem Haushalt lebt ...mehr

1. Der pfändbare Betrag des Arbeitseinkommens ist unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse IV zu berechnen, wenn kein sachlicher Grund für die Wahl der Lohnsteuerklasse V besteht. 2. Erzielt die Ehefrau eigenes Einkommen und ist den gemeinsamen Kindern im gleichen Umfange wie der Schuldner unterhaltspflichtig, werden ...mehr

Für den Arbeitgeber sind hier mehrere Konstellationen denkbar: Abtretung und nachfolgende Pfändung Mit Abtretung einer Forderung des Schuldners ist der Abtretungsempfänger (Zessionar) neuer Gläubiger des Drittschuldners geworden (§ 398 BGB). Die Forderung gehört nun zu seinem Vermögen und nicht zum Vermögen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialhilfe. Übernahme von Schuldnerberatungskosten für Erwerbstätigen nach § 11 Abs 5 S 3 SGB 12. Auslegung Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Eingliederungsleistung in Form einer Schuldnerberatung gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 1 und S 2 Nr 2 SGB 2 setzt ...mehr

Völlig unpfändbar sind folgende in § 850a ZPO aufgeführten Bezüge: Die Hälfte des für Mehrarbeitsstunden gezahlten Teils des Arbeitseinkommens. Bei den Mehrarbeitsvergütungen ist nicht nur der Zuschlag, sondern der gesamte für die Überstunden gezahlte Lohn zur Hälfte unpfändbar. Die für die Dauer eines Urlaubs über ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordung der Einstellung der Vollstreckung. Unbilligkeit der Pfändung von Arbeitslohn sowie des Gehaltskontos Leitsatz (redaktionell) 1. Der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es bestehe ein generelles Recht auf eine ungestörte Durchführung ...mehr

Das Gericht spricht hier nur eine Blankettpfändung aus. Die konkrete Berechnung des Pfändungsbetrags hat durch den Arbeitgeber zu erfolgen. Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens hat der Arbeitgeber insbesondere folgende Fragenkreise eigenständig zu prüfen: Arbeitseinkommen Von der Pfändung wird nur das ...mehr

Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte ist § 114 InsO a. F. zum 1.7.2014 aufgehoben worden. Damit entfiel die frühere Privilegierung der Pfändungsgläubiger ersatzlos. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden somit bestehende Pfändungen sofort ...mehr

Das Gericht spricht hier nur eine Blankettpfändung aus. Die konkrete Berechnung des Pfändungsbetrages hat durch den Arbeitgeber zu erfolgen. Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens hat der Arbeitgeber insbesondere folgende Fragenkreise eigenständig zu prüfen: Arbeitseinkommen Von der Pfändung wird nur das ...mehr

Wenn Abtretung und Pfändung des Arbeitseinkommens zusammentreffen, bestimmt sich die Berechtigung nach der "zeitlichen Priorität". Demnach gilt: Mit Abtretung bereits (wirksam) gepfändeten Arbeitseinkommens verstößt der Arbeitnehmer gegen das Verfügungsverbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dem pfändenden Gläubiger ...mehr

Pfändungen von Arbeitseinkommen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam erfolgt sind, werden mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, unwirksam. Ist die Eröffnung nach dem 15. des Monats erfolgt, so verliert die Pfändung mit Ablauf des folgenden Kalendermonats ihre ...mehr