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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. Abbildung der Vermieterstruktur. angemessene Heizkosten. ...mehr

Exklusiv als Abonnent des Haufe Steuer Office erhalten Sie auch in diesem Jahr je eine gedruckte Ausgabe der Titel Steuer Check-up 2024 und Steuern 2024 kostenfrei*. Steuer Check-up 2024 – Steuerliche Neuerungen zum Jahreswechsel im Überblick: Steueränderungen 2024 Für die Steuerveranlagung 2023 relevante ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbehält, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht ...mehr

Der Einwand vorschriftswidriger Besetzung, im Folgenden kurz: Besetzungseinwand, war in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG/OLG nach § 222b StPO a.F. bis zu Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache geltend zu machen (Burhoff, HV, Rn 911 ff. m.w.N.). Um die hierin liegende "Verfahrensunsicherheit zu ...mehr

Bislang waren die das Verfahren des Besetzungseinwands betreffenden revisionsrechtlichen Ausnahmeregelungen in § 338 Nr. 1 Buchst. a bis d StPO a.F. geregelt. Diese Ausnahmen von der Präklusionswirkung sind infolge der Einführung des Vorabentscheidungsverfahrens wie folgt umgestaltet worden (wegen der Einzelh. ...mehr

Rz. 52 Jede Institution hat eine eigene Musterklausel, welche die notwendigen Inhalte abdeckt. Wenn sich die Parteien auf eine Institution geeinigt haben, sollte der beratende Rechtsanwalt die jeweils empfohlene Musterklausel ermitteln[119] und ggf. um weitere Regelungsaspekte ergänzen (dazu sogleich). Für Verfahren ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 19.07.2022; Aktenzeichen 100 O 54/19) Nachgehend BGH (Beschluss vom 08.07.2025; Aktenzeichen II ZR 24/24) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 54/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 10.12.2014, S 7225 A - 8 - St 16 Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern auf Datenträgern ab dem 1.1.2015 Bezug: BMF-Schreiben vom 1.12.2014, IV D 2 – S 7225/07/10002 1. Steuersatz für Bücher Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § ...mehr

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nr. 49 und 50 der Anlage 2 zum UStG begünstigt lediglich Lieferungen, sodass danach die Steuerermäßigung ausschließlich für Umsätze mit körperlichen Erzeugnissen gilt. Mit dem Gesetz zu weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ("JStG 2019") wurde § 12 Abs. 2 Nr. 14 ...mehr

Angermüller/Gleißner, Verbindung von Controlling und Risikomanagement: Eine empirische Studie der Gegebenheiten bei H-DAX Unternehmen, in Controlling, 6/2011, S. 308–316. Bantleon/d'Arcy/Eulerich/Hucke/Knoll/Köhler/Pedell (Wissenschaftlicher Beirat des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. (2017)), Das ...mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 28.9.2021, S 7506.1.1-5/239 St33 Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung der Verfügungen dient insbesondere der Bereinigung der ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beckervordersandfort Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens 3. Aufl. 2025 zerb ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es wird festgestellt, dass das Verfahren im Verhältnis zur Beklagten zu 1 unterbrochen ist. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe...mehr

OFD Frankfurt/M, Verfügung v. 18.01.2023, S 7225 A - 008 - St 16 1. Steuersatz für Bücher Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 des Anhangs ...mehr

Jörg Mayer, Rembert Süß, Manuel Tanck, Jan Bittler, Eckhard Wälzholz zerb zerlag, 3. Aufl. 2013, 1.217 Seiten, gebunden ISBN 978-3-941586-86-4 Das Pflichtteilsrecht ist in der anwaltlichen und notariellen Erbrechtspraxis von erheblicher Bedeutung. Es lohnt sich daher, in eine entsprechende Handbibliothek zu ...mehr