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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. September 2001 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.251.711,49 EUR nebst 5 % Zinsen aus 1.186.761,80 EUR seit dem 24. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.01.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu Dokumenten der Organe. Begriff des Dokuments. Dokumente eines Organs. Qualifizierung der in einer Datenbank enthaltenen Informationen. Verpflichtung zur Erstellung eines nicht vorhandenen Dokuments. Fehlen. Vorhandene Dokumente, die aus einer Datenbank extrahiert ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2008 verkündete Urteil der 4a. Kammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, 1. dass der Tenor zu I. 1. des landgerichtlichen Urteils folgende Fassung erhält: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat. 2. Die auf wahren Tatsachen beruhende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Auskunft aus der Datenbank "ZAUBER" bei gelöschten Daten Leitsatz (redaktionell) Sind personenbezogene Daten in der Datenbank "ZAUBER" bereits gelöscht, besteht für den Betroffenen kein Anspruch (mehr) auf Auskunft über seine Daten. Normenkette FVG § 5 Abs. 1 Nr. 13; ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem ...mehr

Vernetzte Organisationsstruktur

Active Sourcing ist ein Trend im Recruiting. Dabei ist die aktive Personalbeschaffung nicht neu. Viel getan hat sich jedoch bei den Möglichkeiten für einen offensiven Ansatz in der Personalgewinnung. Welche Sourcing-Strategien Erfolg versprechen und wie Sie einen Talent Pool aufbauen, zeigt der Überblick.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.07.2023 4 Wochen testen

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.12.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 214/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2005 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden. Auf die Übernahme der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtlicher Schutz von Datenbanken. Schutzrecht sui generis. Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften. Begriff ‚Weiterverwendung’. Ort der Weiterverwendung Normenkette Richtlinie 96/9/EG Art. 7 Beteiligtemehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Urteilsveröffentlichung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes durch konzerninterne Weitergabe von Zugriffslizenzen Normenkette GeschGehG § 21 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 2 S. 1; UrhG § 15 Abs. 3 S. 2; UrhG § 19a; UrhG § 44a; UrhG § 87a; UrhG § 88; UrhG § 89; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2019, Az. 327 O 48/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 50.000,- festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 495 Das angesprochene Schutzrecht sui generis betrifft nur solche Datenbanken, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist (§ 87a Abs. 1 UrhG) (zur Definition und Abgrenzung gegenüber dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Datenbank Leitsatz (redaktionell) Das Schutzrecht nach § 87b Abs. 1 UrhG für eine Datenbank ist gegeben, wenn die Stücktitelliste eine Sammlung darstellt, deren Elemente systematisch angeordnet und einzeln zugänglich sind. Normenkette UrhG § 97 Abs. 1; UrhG § 87a; UrhG § 87b ...mehr

StC 09 2010
SteuerConsultant   9/2010

Die Abgeltungsteuer hatte bereits vor ihrer Einführung eine herausragende Stellung, denn selten wurde eine steuerliche Neuerung vor ihrer Einführung bereits in solcher Intensität diskutiert wie die grundsätzlich ab dem 01.01.2009 geltende Abgeltungsteuer. Sie hat die bisherige Besteuerungspraxis bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auf völlig „neue Beine“ gestellt.mehr

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