195 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" in allen Themenbereichen.

Richtige Kommunikation bringt Erfolg.mehr

In Deutschland gibt es rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften mit ca. 2,3 Mio. Wohnungen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtzeitige gerichtliche Verfolgung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Antrags auf Erstattung von Mineralölsteuer Leitsatz (redaktionell) Die gerichtliche Verfolgung des Anspruchs als Voraussetzung des Erstattungsanspruchs nach § 53 Abs. 1 MinöStV muss nicht durch Antrag auf Erlass ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der XXXI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2003 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Schadenspauschalierung in AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens. Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von ...mehr

LfSt Bayern v. 14.8.2007, S 7104 - 4 St 34 M Bezug: OFD-Verfg. vom 16.12.2002, S 7104 – 57 St 432 Der Verkauf der Lose der SKL erfolgt durch Staatliche Lotterieeinnehmer (LE) und durch von diesen eingeschaltete Amtliche Verkaufsstellen. Die von den LE erbrachte Leistung besteht in der Vermittlung der Lose für Rechnung ...mehr

Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Allgemeine Geschäftsbedingungen der _________________________ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die Kosten einer Kfz-Vollkaskoversicherung für ein als alleiige Unterkunft genutztes Wohnmobil gehören nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II Tenor 1. Der Antrag wird, soweit er sich nicht durch den Änderungsbescheid vom 11. Juli 2017 erledigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensvertrag im Zusammenhang mit Mitarbeiteraktien. Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz. mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz Leitsatz (redaktionell) Ein Aktienverkauf an Mitarbeiter, über den zuvor monatelang per E-Mail informiert wurde stellt kein widerrufliches Haustürgeschäft ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zur Einkommensteuer 1994 und zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 22.07.1998 Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Gründe Die Antragsteller werden als Ehegatten gemeinsam ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Oktober 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die...mehr

Vergleichen Wohnungseigentümer Verwaltergebühren miteinander, geschieht dies in der Regel nur in Bezug auf die monatlichen Grundvergütungen. Teure Sondervergütungen des einen Verwalters und beispielsweise kostenlose Zusatzleistungen des anderen Verwalters bleiben bei diesen sogenannten Vergleichen hingegen häufig ...mehr

Wann hat der Schuldner wirklich Geld? Tagtäglich wird eine Vielzahl von Ratenzahlungsvergleichen abgeschlossen. Der Weg für eine gütliche Einigung und einen vollständigen Forderungsausgleich ist beschritten. Der Schuldner erkennt den Gesamtforderungsbetrag an und verpflichtet sich, ihn in gleichmäßigen monatlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und Zahlungsunfähigkeit des Käufers als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung an den Verkäufer. Mineralölsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzung für die Vergütung von Mineralölsteuer an den Verkäufer ist u.a., dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit einer Klage gegen eine Androhungsverfügung Leitsatz (redaktionell) Zulässigkeit einer Klage gegen eine Androhungsverfügung, wenn die Festsetzungsverfügung nicht angefochten und das Zwangsgeld gezahlt ist. Nachschieben von Gründen im finanzgerichtlichen Verfahren über ...mehr