28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Erstattung gezahlter Einfuhrumsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der regelmäßige Standort eines Flugzeuges befindet sich nicht allein deshalb außerhalb des Zollgebietes, weil es dort auf eine Person zugelassen ist, die über das Flugzeug nicht verfügen kann und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Zinsen nach Geldschenkung an Kinder Leitsatz (NV) Überlassen Eltern ihren minderjährigen Kindern Kapitalvermögen, so sind die Zinseinkünfte nur dann den Kindern zuzurechnen, wenn das Kapital von den Eltern auf Dauer wie fremdes Vermögen verwaltet wird. Hieran fehlt es, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerlaubte Steuerberatung. Nichtigkeit eines Vertrages über Hilfeleistungen in Steuersachen. Befugnis einer (internationalen) Sozietät zur Leistung von Hilfe in Steuersachen. Gemeinsame Berufsausübung von Steuerberatern im Rahmen einer Sozietät, von denen ein Sozius nicht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsentgelt nach Betriebsveräußerung im Konkursverfahren Leitsatz (amtlich) Wird ein Betrieb im Rahmen eines Konkursverfahrens veräußert und auch der schon vor Konkurseröffnung entstandene Urlaubsanspruch vom Betriebserwerber erfüllt, so schuldet allein dieser das Urlaubsentgelt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Berufungsgericht trotz Vorliegens "erheblicher Gründe" (ZPO § 227 in Verbindung mit SGG § 202) den Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt und dadurch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, so liegt in der Ablehnung des Verlegungsantrags ein ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld. Vererblichkeit von Schmerzensgeldansprüchen Leitsatz (redaktionell) Nach der seit 01.07.1990 geltenden Neufassung des § 847 BGB sind Schmerzensgeldansprüche ohne weiteres übertragbar und vererblich. Sie entstehen mit der Rechtsgutverletzung. Einer besonderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflohnerhöhung - Anrechnung auf Akkorddurchschnittslohn Orientierungssatz 1. Eine Teilkündigung ist die einseitige Änderung der Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Vertragspartei. § 12 Nr 2 des nachwirkenden Manteltarifvertrages für die Metallindustrie in ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 3 S. 1 der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken v. 13.12.1974 schützt als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB das Vermögen der einzelnen Automatenaufsteller. Diese können den Vertreiber von Einkaufswagenchips im Fall eines Verstoßes gegen die Norm auf Ersatz ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitgegenständlich ist die (erneute) Gewährung eines Zuschusses zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen. Die 1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten pflegeversichert. In einem Gutachten des Medizinischen Dienstes ... mehr

Leitsatz Verwalter als "Störer" passivlegitimiert Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Maßnahmen des Verwalters, die darauf abzielen, durch die Auslösung eine sog. Prangereffektes einen Eigentümer-Wohngeldschuldner zur Zahlung zu bewegen, sind mit der Rechtsordnung nicht vereinbar; dies gilt ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Beanstandet der Angeklagte einen die Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 228 Abs. 1 StPO ablehnenden Gerichtsbeschluß als rechtsfehlerhaft, so kann er die Revision hierauf nur stützen, wenn er geltend macht, durch die Nichtaussetzung in einem für die Verteidigung wesentlichen Punkt unzulässig ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Unentgeltlichkeit der Wohnungsvermietung (“kein reeller Vertrag”). Schätzung. Generalisiertes Mietgutachten Leitsatz (amtlich) Bestimmt sich die Höhe der Zweitwohnungsteuer nach dem jährlichen Mietaufwand und liegt die vertraglich vereinbarte Miete nur geringfügig ... mehr

Die Vergütungsvereinbarung erfreut sich nach wie vor einer großen Beliebtheit, wenn zwischen den Parteien des Mandatsvertrags von der üblichen Vergütung nach der StBVV abgewichen werden soll. Hier sind bekanntlich die Formalien des § 4 StBVV (Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in Textform und deutliches Absetzen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 geltenden ... mehr