28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen. Kosten einer Begleitperson während einer Urlaubsreise Leitsatz (amtlich) Zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Reisevertragskündigung von seiten des Reiseveranstalters aus wichtigem Grund Leitsatz (amtlich) 1. Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Reisende Pflichten zur Rücksichtnahme gegenüber dem Leistungsträger ... mehr

Leitsatz (amtlich) Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Unwirksamkeit des Darlehnsvertrages wegen fehlender Vollmacht und wegen fehlender Angaben zur Belastung des Kreditnehmers; verbundenes Geschäft. Normenkette VerbrKrG §§ 4, 6 Abs. 2, § 9 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) GGEW. Behinderungsmissbrauch bei der Erhebung von Konzessionsabgaben Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 29. April 2009, modifiziert durch das Schreiben vom 29. Mai 2009, angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen die ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagten – wegen: Beseitigung einer Grundschuld Namens und in Vollmacht der ... mehr

Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, dass sie selbst und nicht die Klägerin für die Kostentragung herangezogen wird, bleibt dieser Einwand erfolglos. Kostenschuldnerin für die weiteren Kosten, die mit dem Übergang ins streitige Verfahren angefallen sind, ist nach § 22 Abs. 1 S. 1 GKG die Beklagte. Voraussetzung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.08.2006 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten erster Instanz tragen die Klägerin 98 % und der Beklagte 2 %. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen die Klägerin 96 % und der Beklagte 4... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnkorrektur zwischen verbundenen Unternehmen Leitsatz (NV) 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH wird keinen Aufwand zu deren Lasten übernehmen, zu dessen Tragung ein anderer vertraglich verpflichtet ist. 2. Die entgeltliche Vereinbarung einer ... mehr

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach unwirksamer Eigenkündigung des Arbeitnehmers 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juni 1995 – 1 Sa 989/94 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Urteilsformel wie folgt neu gefaßt wird: Auf die Berufung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. März 2015 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 30/31 und 32/33 verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Betriebsnachfolgers für Forderungen vor Konkurseröffnung Normenkette BGB § 613a; KO § 59 Abs. 1 Nr. 3a, § 61 Abs. 1 Nr. 1a Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des La... mehr

Für die Änderung der Arbeitszeit, wenn sie mit einer Verringerung der Wochenarbeitstage einhergeht, hatte der EuGH auf die Unionsrechtswidrigkeit deutschen Urlaubsrechts erkannt. Das BAG (vgl. Gundel/Sartorius ZAP F. 17 R, S. 809, 812 unter I. 1. c) ist dem gefolgt und hat wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG ... mehr

Leitsatz Aus dem unter den Wohnungseigentümern bestehenden Treueverhältnis kann sich die Pflicht ergeben, einer Änderung der Gemeinschaftsordnung (hier: Verteilungsschlüssel) zuzustimmen. Fakten: Nach der Teilungserklärung sind die Wohnungseigentümer u. a. verpflichtet, die Aufzugskosten sowie die Müllgebühren ... mehr

Verdienstsicherung eines Brandmeisters Verdienstsicherung eines Brandmeisters, der von einer 24-Stundenschicht auf eine 7,5-Stundenschicht umgesetzt wird. Verhältnis der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zur betrieblichen Arbeitszeit. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des ... mehr