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Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 767,10 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.10.2002 zu bezahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Einkommensteuer 1991 und 1992 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Streitsache wegen Einkommensteuer 1991 und 1992 hat der 16. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Finanzgerichts und der Richter am ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhalts Leitsatz (amtlich) 1. Zur Berechnung der Höhe des Aussetzungsbetrages bei Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhalts. 2. Die Begrenzung des Aussetzungsbetrages ergibt sich aus der Höhe des (fiktiv) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verletzung der Hinweispflicht nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber. Arbeitslosmeldung. Schadensersatzpflicht Leitsatz (redaktionell) Dem Arbeitnehmer steht gegen den vormaligen Arbeitgeber kein Schadensersatzanspruch wegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.03.2019, Az.: 5 O 1866/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18.05.2000 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 2.145,33 nebst 4 % Zinsen aus DM 1.295,92 seit dem 20.09.1997 und 4 % Zinsen aus DM 849,41 seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietzins Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 11.10.2002 – 1 C 4492/01 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger EUR 515,29 nebst... mehr

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 177,82 EUR festgesetzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der Entgeltlichkeit Leitsatz (amtlich) Zum Nachweis der Entgeltlichkeit bei der Verfügung über Grundbesitz bei einem neben dem Kaufpreis vereinbarten Wohnungsrecht für den Vorerben. Normenkette BGB § 2113 Abs. 2, 1, § 2136; GBO § 29 Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 22.12.2004 - AZ: 17 O 392/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung in Ziffer III b) des Endurteils des Amtsgerichts – Familiengerichts – Würzburg vom 30. April 1980 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. III. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 07.02.2001 verurteilt, dem Kläger über den 11.08.1998 hinaus Leistungen nach der Pflegestufe I der gesetzlichen Pflegeversicherung des SGB XI zu gewähren. Im Übr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewusste Verletzung von Überprüfungspflichten eines Leasinggebers Normenkette BGB §§ 249, 826; ZPO § 522 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.02.2020, Az. 35 O 1423/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuwei... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten R. M. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Februar 2011 wird das Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch wie folgt abgeändert: Die bisherigen Fälle B.5 Ziffer 141-143; 144-150; 160-161; 164-165; 166-169; 171-173; 178-183; 184-187; ... mehr