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Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach einer von der Krankenkasse veranlassten Prüfung der Krankenhausabrechnung Orientierungssatz 1. Nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB 5 hat eine Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale von 300.- €. zu zahlen, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch Leitsatz (amtlich) 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Unionsmarke Umfang des ausschließlichen Rechts des Inhabers Fünfjahreszeitraum nach der Eintragung Art. 9 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Territorialitätsprinzip. Auslandswohnsitz. Wohnortstaat. Schweiz. echter Grenzgänger. bestehender Leistungsanspruch im Ausland. Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats Leitsatz (amtlich) 1. Der (auch grenznahe) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.210525.IIIR32.22.0 Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) 1. Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sprachwerk. 12 % der Seiten des gesamten Werks. 100 Seiten zur Veraschaulichung im Unterricht. Öffentliche Zugänglichmachung. Kleine Teile des Werks. Leerseiten. Text. Lehrstoff. Verständliche Darstellung. Leichte Erfassbarkeit. Schrankenregelung. Einstellen der Beiträge auf der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein tariflicher Zeitzuschlag für Samstagsarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nach dem TV AWO NRW Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, der Samstagsarbeit im Rahmen von Schichtarbeit leistet, erhält keinen Zeitzuschlag für Samstagsarbeit nach § 14 Abs. 1 S. 2 Buchst. f TV AWO NRW. Das gilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Obligatorischer Inhalt öffentlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghetto Leitsatz (amtlich) Ein rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn nichtselbständige Arbeit aufgrund eines Arbeitsvertrages geleistet wird. Eine Beschränkung der Freizügigkeit ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.201016.VIIIR27.15.0 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft ... mehr

Einkommensteuer: Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a.F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 27/09)] Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von Rennmotorrädern Leitsatz (redaktionell) Die im Rahmen eines Rennservice erbrachten Leistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollkodex, Entstehung der Zollschuld, Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Waren, Erlöschen der Zollschuld Leitsatz (amtlich) 1. Die Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. März 2022 wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren eingeführte Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Verfahren vor dem ... mehr

ECLI:EU:C:2026:460 Vorlage zur Vorabentscheidung Sozialpolitik Massenentlassungen Begriff ‚Entlassung‘ Verlegung des Arbeitsorts Kündigung des Arbeitsvertrags wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, sich der Entscheidung über die Verlegung des Arbeitsorts zu beugen Verfahren der Information und Konsultation der ... mehr