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Normenkette AktG § 93; AktG § 116 Nachgehend BGH (Beschluss vom 17.03.2026; Aktenzeichen II ZR 74/22) Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gegen die Beklagten zu 1. und 3. bis 5.gerechtfertigt, soweit der Kläger Schadensersatz begehrt, weil die Beklagten zu 1. und 3. bis 5. es unterlassen haben, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 4.6.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 5. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu...mehr

Nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG dürfen u. a. Betriebsausgaben, die mit nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreien Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zu 60 % abgezogen werden (Teilabzugsverbot). § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG dient der Vermeidung einer Doppelbegünstigung durch die 40 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren - Anschluss an OLG Stuttgart, Beschl. v. 5.6.2013 - 20 W 6/10. 2. Ergibt sich aus einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten, dass die Planung des Vorstands nicht auf zutreffenden Informationen und daran ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 03.12.2014; Aktenzeichen B 2 - 96/14-EA) Nachgehend BGH (Beschluss vom 17.07.2018; Aktenzeichen KVR 64/17) BGH (Beschluss vom 18.07.2017; Aktenzeichen KVZ 5/16) Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird festgestellt, dass der Beschluss des Bundeskartellamts vom ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Anteil bei Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt Leitsatz (redaktionell) 1. Ist ein Gesellschaftsanteil unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich übertragen worden, fehlt es am Erwerb des Gesellschaftsanteils, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerberaummiete: Neufestsetzung der Miete nach Ausübung des Optionsrechts durch den Mieter Orientierungssatz Ist im Mietvertrag vereinbart worden, dass für die Zeit nach Ablauf der Vertragszeit über den Mietzins neu verhandelt werden muss, sofern der Mieter von seinem Optionsrecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Kreditvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Gesamtbetragsangabe nichtig, wird der Kreditvertrag auch bei verbundenen Geschäften wirksam, wenn die Valuta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Treuhänder überwiesen wird, der auf der Grundlage des abgeschlossenen Treuhandvertrages im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzessionsabgabe i.S.d. EnWG, verdeckte Gewinnausschüttung, Mindestgewinn Leitsatz (redaktionell) Fremdübliche Konzessionsabgaben i.S.v. § 14 Abs. 1 EnWG a.F. bzw. § 48 Abs. 1 EnWG eines öffentlichen Versorgungsbetriebs an die an diesem unmittelbar beteiligte Gemeinde sind keine ...mehr

Die Entscheidung begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Weicht der Inhalt eines Versicherungsscheins von dem Antrag des VN ungünstig ab, so gelten die Abweichungen nur dann als genehmigt, wenn der VR sie zeitgleich in der Police selbst im Einzelnen kennzeichnet, den VN zugleich über die Genehmigungsfiktion in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2013 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des LG Düsseldorf (22 O 152/11) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung seines weiter gehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klage, gerichtet auf die Feststellung eines Anspruchs auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer bestimmten Versorgungsordnung, ist zulässig. 2. Zielen Klauseln in einem Aufhebungsvertrag auf die Änderung tatsächlich zwischen den Parteien nicht geltender Regelungen, so geht ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Gebührenstreitwert. Kündigungsschutzklage. Weiterbeschäftigungsbegehren. Betriebsübergang. Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses. subjektive Klagehäufung. Bestandsstreitigkeit. Streitgegenstand ...mehr