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Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung bestimmt sich nach Art. 6 DSGVO.[1] In der Jugendhilfe ist danach eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das gilt für alle Verarbeitungsvorgänge, also insbesondere für Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten.[2] 1.1 Erheben von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Grundsätzlich sind in diesem Fall die Daten aus dem Bewerbungsverfahren zu löschen. Dem stehen auch keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten z. B. aus § 257 HGB oder § 147 AO entgegen, weil Geschäftsbriefe nur unter diese Aufbewahrungspflichten fallen, wenn es zum Vertragsabschluss gekommen ist. Die Löschung hat aber ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Da das Bundesdatenschutz (siehe auch Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG) unmittelbar auch auf das Zentrale Testamentsregister Anwendung findet, sind wiederholende Detailregelungen in der ZTRV entbehrlich. Die Registerbehörde ist verpflichtet, die jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um die ...mehr

FAQ aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2025 4 Wochen testen
FAQ aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2025 4 Wochen testen
Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

(1) Die Verantwortlichen können von der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 absehen, soweit und solangemehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Jeder, der sich in seinem Recht nach dem Vierten Teil verletzt sieht, kann unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe die Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte oder den Hessischen Informationsfreiheitsbeauftragten anrufen. (2) Die Aufgabe der oder des Hessischen Informationsfreiheitsbeauftragten wird von der ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2026 4 Wochen testen

Im Fall eines meldepflichtigen Ereignisses kann die Dokumentation ferner eine Grundlage für mögliche risikoreduzierende Gegenmaßnahmen sein, die von der Aufsichtsbehörde im Einzelfall angeordnet werden können. Letztlich wird die (fehlende) Dokumentation auch über mögliche Sanktionen (bspw. Höhe möglicher ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Jede natürliche oder juristische Person kann unbeschadet anderer Rechtsbehelfe gerichtlich gegen eine sie betreffende verbindliche Entscheidung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten vorgehen. (2) Abs. 1 gilt entsprechend zugunsten betroffener Personen, wenn sich die oder der Hessische ...mehr

FAQ aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2025 4 Wochen testen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nichtmehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   04.03.2024 4 Wochen testen

(1) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Aufgabenträger, Feuerwehren, Integrierten Regionalleitstellen, Organisationen im Sinne von § 12a Absatz 2 Satz 1, die Organisierte Erste Hilfe erbringen [1], Leistungserbringer nach § 31 Abs. 1 Satz 2 sowie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2025 4 Wochen testen

Trotz eines Verbots kann es zu einer rechtmäßigen, privaten Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer kommen, wenn ein Fall einer betrieblichen Übung vorliegt. Dazu kommt es, wenn es (entgegen einer anderslautenden Anweisung) für den Arbeitgeber erkennbar ist, dass der Internetzugang regelmäßig auch privat genutzt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Nach dem FKAustG haben Finanzinstitute die Konten von Steuerausländern (also von Personen, deren Wohnsitz sich nicht in Deutschland befindet) bis zum 31.7. des folgenden Geschäftsjahres auf amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das BZSt zu melden. Zu den betroffenen Finanzinstituten gehören auch ...mehr

Mustervorlage aus Haufe Steuer Office Excellence   17.02.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Sehr geehrter Herr/Frau ............................. unter Bezugnahme auf Ihr Auskunftsbegehren vom ............................., bei uns eingegangen am ............................., teilen wir Ihnen folgendes mit 1. Zu Ihrer Person haben wir folgenden Daten gespeichert: Name: ...mehr