20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) Zeiten für das An- und Ablegen persönlicher Schutzausrüstung im Betrieb und damit verbundener innerbetriebliche Wegezeiten sind vergütungspflichtig. Sie können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Zeitzuschläge. tarifliche Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen ...mehr

Die Vergütung der Studenten geschieht im Prinzip auf 2 Ebenen. Zum einen finanziert das Unternehmen das duale Studium, indem es die anfallenden Studiengebühren übernimmt. Zum anderen bekommen duale Studenten ein regelmäßiges Gehalt ausgezahlt. Diese beiden Faktoren, sowie die sehr wahrscheinliche Festanstellung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anscheinshaftung. Akzessorische Gesellschafterhaftung Leitsatz (redaktionell) Überprüft ein Gesellschafter einer GbR eingehende Rechnungen beträchtlichen Umfangs nicht und hinterfragt er entsprechende Geldbewegungen auf dem Gesellschaftskonto nicht, haftet er für die Verbindlichkeiten ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29 308,69 EUR brutto (i.W. neunundzwanzigtausenddreihundertacht 69/100 Euro) sowie 255,65 EUR netto (i.W zweihundertfünfundfünfzig 65/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.06.2001 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage ...mehr

Dienst-/Betriebsvereinbarungen, die ohne Durchführung einer Leistungsbeurteilung eine pauschale Ausschüttung des gesamten Finanzvolumens vorsehen, sind unwirksam.[1] Eine solche Umgehung des Tarifziels kann so erfolgen, dass alle Beschäftigten einen gleich hohen Betrag erhalten oder aber dass der Pauschalbetrag nach ...mehr

In § 18 (VKA) Abs. 1 ist der Zweck der leistungs- und/oder erfolgsorientierten Bezahlung dargestellt. Danach soll die variable, leistungsorientierte Bezahlung nicht Selbstzweck sein, sondern durch Stärkung der Motivation und Eigenverantwortung der Beschäftigten sowie Stärkung der Führungskompetenz darauf ausgerichtet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86). Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeits...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage Leitsatz (amtlich) Entscheidend für die Frage, ob eine gewährte Grubenzulage Entgelt für die geleistete Arbeit darstellt, ist, ob die Tätigkeit für die Grubenwehr außerhalb der Arbeitszeit in einem zumindest teilweise synallagmatischen ...mehr

Aus den Gründen: [3] „Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg. [4] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [5] Es könne dahinstehen, ob die Beklagte, wenn sie dem Kläger zur Gewährleistung verpflichtet gewesen wäre, die entrichteten Reparaturkosten überhaupt hätte zurückzahlen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften für Heizkostenabrechnungen untereinander Leitsatz (amtlich) Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft zugleich die Heizungsanlage für eine benachbarte zweite Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund von Reallasten, die den ...mehr

Tenor I. Die Berufungen der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 (8 O 1/23 [Kart]) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz gilt. II. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Pauschale Überstundenvergütung. Überstunden. pauschale Überstundenvergütung. betriebliche Übung im öffentlichen Dienst. regelmäßige Arbeitszeit bei der Feuerwehr. „vorübergehende Festlegung” einer Pauschalzahlung. Arbeitsleistung und Bereitschaftsdienst bei der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. April 1986 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten könne die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches Leitsatz (redaktionell) Auch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur ...mehr