185.163 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

RAin Dr. Alena Kirchinger[*] Der EuGH hat am 22.1.2026 erneut ein Urteil zur Steuerbefreiung von Kostenteilungsgemeinschaften nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL gesprochen (EuGH v. 22.1.2026 – C-379/24 und C-380/24 – Agrupació de Neteja Sanitaria und Educat Serveis Auxiliars, UR 2026, 134). Die Steuerbefreiung, ... mehr

Rn. 73 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b S 1 EStG ermittelt sich die Versorgungsanwartschaft bei der anwartschaftsorientierten Zuwendung (Grundsatzregelung s Rn 63ff) aus den Zitat "jährlichen Versorgungsleistungen, die der Leistungsanwärter (…) nach den Verhältnissen am Schluss des Wj der ... mehr

Rz. 6a Nach § 3 Nr. 55c S. 2 Buchst. a EStG sind die Grundsätze des Satzes 1 entsprechend anzuwenden, wenn Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgung auf einen anderen Träger übertragen werden. Es muss sich bei der übertragenen Anwartschaft um eine solche handeln, die über einen Pensionsfonds, eine ... mehr

§§ 1 - 5 Erster Teil Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 2 Abschnitt I Allgemeines § 1 Zweck des Gesetzes 1Dieses Gesetz dient der Verwirklichung der Rechte von volljährigen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen [1] auf mehr

§ 1 Träger der öffentlichen Jugendhilfe (1) 1Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. 2Sie führen die Aufgaben der Jugendhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch. 3Die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als Jugendamt werden in der ... mehr

Rz. 26 Mit dem KICK hat der Gesetzgeber Abs. 3 Nr. 2d der Vorschrift modifiziert. Die frühere Fassung stellte auf die Erforderlichkeit der Daten gemäß Abs. 3 Nr. 2 für eine gerichtliche Entscheidung, die Voraussetzung für eine Leistungsgewährung nach dem SGB VIII ist, ab. Die Vorschrift nimmt nunmehr die ... mehr

Rz. 50 Der Anwalt erhält demgemäß grundsätzlich eine 1,6-Verfahrensgebühr nach VV 3206, die sich im Fall einer vorzeitigen Beendigung auf einen Gebührensatz von 1,1 ermäßigt (VV 3207 i.V.m. Anm. zu VV 3201). Bei mehreren Auftraggebern ist die Verfahrensgebühr nach VV 1008 um 0,3 je weiteren Auftraggeber zu erhöhen, ... mehr

§ 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes (1) Wer im Zusammenhang mit der Ableistung eines Zivildienstes eine gesundheitliche Schädigung durch eine Tätigkeit, einen Unfall, einen Angriff auf seine Person oder in sonstiger Weise erlitten hat (Zivildienstgeschädigter), erhält ... mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-ÄndG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2024 in das SGB III eingefügt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt, dass § 349 Abs. 5 Satz 2 und 3 in ... mehr

§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe 1Wer durch eine Schutzimpfung nach § 2 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe nach § 2 Nummer 10 des Infektionsschutzgesetzes, mehr

Tz. 25 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Berufsverbände verlieren ihre St-Freiheit, wenn sie Mittel von mehr als 10 % ihrer Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden. Tz. 26 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 5 Abs 1 Nr 5 S 2 KStG ist die StBefreiung nicht ... mehr

§§ 1 - 19c Erster Teil Träger der Jugendhilfe § 1 Erster Abschnitt Träger der öffentlichen Jugendhilfe § 1 Örtlicher und überörtlicher Träger Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne von § 69 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 ... mehr

§ 1 Höhe der Regelsätze 1Die monatlichen Regelsätze in der Sozialhilfe werden ab 1. Juli 2007 in folgender Höhe festgesetzt: 2Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsa... mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) von § 434r nach § 439 überführt. Die Vorschrift wurde zuvor zum 1.1.2008 als § 434r durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Dritten ... mehr

§ 1 1Die monatlichen Regelsätze werden wie folgt festgesetzt: 2Für Personen, die in einer Ehe oder Le... mehr