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Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an einer Unfallstelle Normenkette StGB § 142; VVG § 28; EGZPO § 26 Nr. 8 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 18.06.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 09.06.2015 (Az. 1 O 3555/14) insgesamt abgeändert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung. Säumniszuschläge Leitsatz (NV) 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der ... mehr

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.1997 – 17 Ca 11864/96 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.1998 ... mehr

Die Berufung ist hinsichtlich des Hauptvorbringens verfahrensrechtlich bedenkenfrei (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.). Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise auf einen anderen Grund stützt (Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV), ist die Berufung bereits unzulässig (3.). 1. Zur Zulässigkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des FA im Haftungsfall Leitsatz (NV) 1. Eine Minderung oder ein Ausschluss der Haftung auf Grund eines Mitverschuldens des FA kommt nur dann in Betracht, wenn das finanzbehördliche Fehlverhalten ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 09. März 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 26. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger freiwillige Beiträge für das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Rechtsschutzbedürfnis der Partei an höherem Streitwert; Streitwert für das Verfahren bei Vergleich über Klage und Hilfswiderklage Die obsiegende Partei, die ihrem Anwalt aufgrund Honorarvereinbarung ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Honorar schuldet, kann an Rechtsschutzinteresse an der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig, 02 OH 84/15, wird dahin neugefasst, dass lediglich die Kostenrechnung des Notars H. L. vom 12.01.2015 (KR-Nr. ...-6) aufgehoben wird. Im Übrigen werden der Antrag auf gerichtliche Entscheidung und die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von ... mehr

Eingruppierung einer Auszeichnerin im Einzelhandel 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 1996 – 19 Sa 32/95 – aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteil Normenkette BGB §§ 2325, 2325 Abs. 3, §§ 2328-2329; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Ziff. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 17.12.2015, Az. 31 O 24217/14, in Ziff. 1 au... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung des Skiunfalls vom 23.02.2003 als Arbeitsunfall ... mehr

Forderung 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 14.11.1985 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte Zinsen nur in Höhe von 8 % zu zahlen hat. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 8. Oktober 1981 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder ... mehr