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Tz. 49b Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns wird auch ohne Anteilsveräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG ausgelöst, wenn nach dem stlichen Übertragungsstichtag (s § 20 Abs 5 und 6 UmwStG) die pers Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs 4 UmwStG entweder für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Institutionelles Recht. Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union. Europäisches Parlament. Begriff der ‚Haushaltstagung’, die in Straßburg (Frankreich) stattfindet. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand I Rz. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleisch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung. Lohnfortzahlungsversicherung. Ausgleichsverfahren. Sozialversicherungsträger. Umlagen. Beiträge. Normzweck. Masseschuld. Rückstände. Sozialversicherungsleistungen. Kleinbetriebe. Arbeitgeberausgleich. Sozialrechtsweg. Sondervermögen Leitsatz (amtlich) Zu den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Deutscher wegen seiner früheren nationalsozialistischen Betätigung auf Anordnung der Besatzungsmacht in der amerikanischen Besatzungszone interniert worden, so ist die Internierung als ein Vorgang, der infolge einer mit der militärischen Besetzung deutschen Gebiets zusammenhängenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opernchormitglieder – Vergütung für Konzerte Leitsatz (amtlich) Konzerte im Sinne des NV Chor sind musikalische Darbietungen in nicht szenischer Form, die im Tarifsinne weder als konzertante Aufführungen musikalischer Bühnenwerke noch als bunte Programme anzusehen sind. Darauf, ob das ... mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat einen Deckungsanspruch des Klägers verneint, weil der Versicherungsfall bereits vor Beginn der Rechtsschutzversicherung eingetreten sei. Der gem. § 4 (1) S. 1 Buchst. d ARB 2012 maßgebliche Verstoß, den der Kläger begangen haben solle, liege schon in der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I.1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 24. Juni 1992 wird zurückgewiesen, soweit die Klage darauf gerichtet ist, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Altersversorgung mit einem Gesamtzahlbetrag von mehr als 4.238,00 DM zu gewähren. 2... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausnahmeregelungen in Nr 19 Buchst b Nr 2 Buchst b und 2 Buchst c des Schlußprotokolls zum deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommen vom 1966-12-22 (BGBl 2 1969, 1247) erfassen nur solche sozialversicherungsrechtlichen Tatbestände, die sich tatsächlich "im Gebiet" der Republik ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung Leitsatz (amtlich) 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter ... mehr

Steuerbarkeit, Steuerbefreiung, Lieferung von Gebäuden vor Erstbezug, Begriff des Erstbezugs, Begriff des Umbaus Art. 12 Abs. 1 und 2 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Warenart bei Ausfuhr sortierter Altkleider Leitsatz (redaktionell) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Überschreiten Sortiertätigkeiten bei Altkleidersammelware (Feinsortierung nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts dem Sinne nach richtig, ihrem Wortlaut nach unrichtig, und ist dies gerichtsnotorisch, so kann das Revisionsgericht in freier Auslegung des Urteils des LSG die Feststellung so ansehen, als wenn sie auch ihrem Wortlaut nach richtig wäre. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen unterliegen dem Regelsteuersatz. Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Richtlinie 77/388/EWG, die Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Bergbahnen und Seilbahnen dem ermäßigten ... mehr