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Rn 33 Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn eine Bank Eingänge auf einem im Debit geführten Konto verrechnet und dafür die Kreditlinie für den Schuldner offenhält und ihn in entsprechender Höhe wieder über seinen Kreditrahmen verfügen lässt.[123] Es genügt insoweit, wenn das Kreditinstitut zwar nicht alle, aber einzelne ... mehr

Musterdokument öffnen Widerrufsbelehrung Sie als Verbraucher haben bei Verträgen, die im Fernabsatz getroffen werden, das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die ... mehr

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Bg.) zahlt der 1979 geborenen Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf.) seit 01.01.2005 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gibt ein Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren an, er habe keine eigenen Einnahmen, ist die gerichtliche Aufforderung, die Finanzierung seines Lebensunterhalts plausibel darzulegen und ggf. näher zu belegen, nicht zu beanstanden. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstel... mehr

Leitsatz Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV). § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung einer vorzeitigen Altersrente Leitsatz (amtlich) Nach § 6 BetrAVG kann der Arbeitnehmer unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen eine betriebliche Altersrente vorzeitig, vor Vollendung des 65. Lebensjahres, in Anspruch nehmen. Das BetrAVG enthält zur Berechnung dieser ... mehr

Kommentar 1. Der Steuerberater kann für die GmbH als Geschäftsführer tätig sein. Diese kann ihn sowohl für seine Arbeitsleistung als auch für seinen Ruf und seine Fähigkeiten bezahlen. Das Gesamtentgelt ist dann auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen. 2. Der Steuerberater kann an die GmbH seinen Mandantenstamm ... mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:150726B4STR24.26.0 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 26. Juni 2025 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist in einem Vertrag über die Entwicklung einer Maschine eine Regelung enthalten, nach der ein Teil der Vergütung als Kaufpreis und ein weiterer Teil als Entwicklungskosten ausgewiesen ist, können sich daraus Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Auftragnehmer das wirtschaftliche Risiko, dass das ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Übergang auf die Beklagte zum 01.08.1998 keine Änderungen erfahren hat, sondern zu den Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zu Ende Juli 1998 einschließlich der Bezugnahme auf den BAT-Kommunal und BMT – G II in der jeweiligen Fassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung. Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. März 1981 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Die Be... mehr

Schulungskosten Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten nach Bundesrecht– vom 23. Januar 1995 Ersatz von Schulungskosten Seminar „Betriebsrat und Arbeitsrecht (vorwiegend für Personalratsmitglieder)” Früherer Besuch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Arbeitsrecht Sonstiges Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Das StSäumG vom 24. Dezember 1934 (RGBl I S. 1271) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl S. 69, AMBlFin S. 37) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einheitlicher Gewinnfeststellung 1992 Tenor I. Unter Änderung des gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheids vom 30. Mai 1995 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. September 1996 wird der Anteil des Klägers am laufenden Gewinn auf 85.996 DM und der ... mehr