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Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten Leitsatz (NV) Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift verstößt weder gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Einer politisch exponierten Person nahestehende Person. Definition. Einer Gruppe angehörende Verpflichtete. Informationsaustausch innerhalb dieser Gruppe. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden Leitsatz (amtlich) Eine tschechische Rente ist im Einklang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen. Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt. Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen Leiharbeitsunternehmen. Überlassung von Leiharbeitnehmern. ... mehr

(1) Beihilfefähig sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.180326.IIIR20.24.0 Erfordernis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz im Kindergeldrecht Erfordernis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz im Kindergeldrecht 1. Die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes setzt das ... mehr

Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert eingeführter Waren Die für eingeführte Waren an ein mit dem Verkäufer und dem Käufer verbundenes Unternehmen gezahlten Lizenzgebühren für die Nutzung von Warenzeichen sind auch dann dem Zollwert dieser Waren nach Art. 32 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asyl. Flüchtlingsanerkennung. Refoulementverbot. Ausschluss. Terrorismus. Unterstützung. DHKP/C. schwere nichtpolitische Straftat. Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Vorabentscheidung. Asylunwürdigkeit. Wiederholungsgefahr. Verhältnismäßigkeit. Abschiebungsschutz. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Gebäuderuine, die durch kriegerische Vorgänge entstanden ist, bildet wegen ihrer Einsturzgefahr im allgemeinen nicht einen kriegseigentümlichen Gefahrenbereich im Sinne des BVG § 5 Abs 1 Buchst e. Sie kann allenfalls bis zu dem Zeitpunkt einen kriegseigentümlichen Gefahrenbereich darstellen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Überlassung einer Eislaufhalle Normenkette UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; UStG 1993 § 4 Nr. 22 Buchst. b; UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst. b; AO § 65 Abs. 3 Verfahrensgang FG Bremen ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der im 2. Weltkrieg unter dem Kommando der Luftwaffe erfolgte Einsatz eines Strafgefangenen beim Ausgraben von Bombenblindgängern ist als militärähnlicher Dienst iS des BVG § 3 Abs 1 Buchst b versorgungsrechtlich geschützt. 2. Erfüllt eine Tätigkeit die Merkmale des militärähnlichen Dienstes ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 3.9.2007, S 2255 A - St 131 Die Besteuerung von Altersbezügen hat sich durch das Alterseinkünftegesetz ab dem VZ 2005 grundlegend geändert. Seit dem VZ 2005 ist zwischen Einzahlungen bzw. Auszahlungen aus der sog. Basisversorgung einerseits und Einzahlungen bzw. Auszahlungen aus anderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Erstmalige Anwendung des DBA-Italien 1989 auf Piloten u.a.) Leitsatz (amtlich) Art.2 des Zustimmungsgesetzes zum DBA-Italien 1989 findet auch auf Vergütungen i.S. der Schiffahrts- und Luftfahrtsklausel des Art.15 Abs.3 DBA-Italien 1989 Anwendung. Orientierungssatz 1. ... mehr

(1) 1Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Auszubildenden oder die nach § 18 oder § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes anspruchsberechtigten Frauen versichert sind. 2Für geringfügig Beschäftigte nach dem Vierten Buch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2004/18/EG. Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Gesetzliche Krankenkassen. Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Öffentliche Auftraggeber. Ausschreibung. Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten angepassten orthopädischen ... mehr