185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Straßenbahnfahrer Lenkzeitunterbrechung Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten. Sie sind keine Fahrer i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV. Die Revision der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. In einem Mitgliedstaat wohnhafter Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnmitgliedstaat. Abkommen über den Austritt des Vereinigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht des Schadensabwicklungsunternehmens eines Versicherers Leitsatz (amtlich) Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers i.S.v. § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Leitsatz (redaktionell) 1. Es kann nur dann von ... mehr

Leitsatz 1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gem. Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der 6. EG-RL bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gem. Art. 4 Abs. 3 Buchst. a von der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. g der 6. EG-RL ausgenommene Lieferung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § ... mehr

(1) 1Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nach den gesetzlichen Grundlagen und der dazu ergangenen Rechtsprechung eindeutig so zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Audiovisuelle Mediendienste. Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde. Ausnahmen. Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen‘. Hinweise eines Fernsehveranstalters, um Sendungen eines Radiosenders zu vertreiben, der zur selben ... mehr

(1) 1Der Krankenhausträger wirkt durch geeignete Maßnahmen darauf hin, dass mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu den Dokumenten der Organe. Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen. Öffentliches Interesse. Öffentliche Sicherheit. Internationale Beziehungen. Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient haben, mit dem gegen bestimmte Personen restriktive ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KraftSt-Befreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge Leitsatz (amtlich) 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaat ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Fürsorge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit. unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit. Gleichheitssatz. Anpassung nach oben. Ausschlussfrist Orientierungssatz 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum anwendbaren Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers nach einem Unfall des Gespanns im März 2017 in Deutschland. 2. Zur Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Geltungsbereich. Verbot mittelbarer Diskriminierungen wegen des Alters oder des Geschlechts. Rechtfertigungsgründe. Nationale Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat ... mehr