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Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter als tarifbegünstigte Einkünfte bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen 1. Wird eine von mehreren in einem Gewinnfeststellungsbescheid enthaltenen selbständig anfechtbaren Feststellungen nicht angegriffen, steht das einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. abtrennbarer Streitgegenstand. Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Verfassungsmäßigkeit. Möglichkeit und Zumutbarkeit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters. Möglichkeit der Mitgliedstaaten, jeden Wirtschaftsteilnehmer, gegen den ein Zwangsvergleich eröffnet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mit der Ausübung von Sport zusammenhängende Geschäftsbesorgungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins an die Stadt Leitsatz (amtlich) Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahn- und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Tarifverträgen. Arbeit auf Abruf. Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt Leitsatz (redaktionell) Die Berechnung des Anspruchs auf Zahlung der tariflichen Pauschale zur Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitraum bis zur Aufnahme des Studiums Leitsatz (redaktionell) Ein Kind ist im Zeitraum des Wartens auf den aufgeschobenen Beginn des Studiums an der Wunschuniversität zumindest vorübergehend nicht studien- bzw. ausbildungsplatzsuchend i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG, wenn es ... mehr

BMF, Schreiben v. 26.3.1975, IV C 6 – S 1301 – Schweiz – 3/75, BStBl I 1975, 479 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens von 1971 folgendes: 1. 1. Grundsätze des Abkommens ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.1991 – 1 Ca 391/91 – abgeändert: Die Klage wird in der erstinstanzlich zuletzt zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Fassung abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Tatbestand Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Begriff des Familienangehörigen, der mit dem primär aufenthaltsberechtigten Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft lebt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lizenzgebühren und Zollwert Leitsatz (NV) Läßt ein in der Gemeinschaft (EG) ansässiges Unternehmen Mutterpflanzen, die es gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Lizenzgebühren von Züchtern erworben hat, außerhalb des Gebiets der EG vermehren, so ist für die Ermittlung des Zollwerts des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005 Leitsatz (amtlich) 1. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruhen, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit eines Betriebes zum Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk Leitsatz (amtlich) 1. Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Bau erfasst, wenn sie in Verbindung zu anderen baulichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung ,,als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" bzw. ,,für die Aufgabe einer Tätigkeit" Leitsatz (NV) 1. Im Bereich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegt eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen nicht vor, wenn und soweit die Ersatzleistung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut Leitsatz (redaktionell) Die Zollbefreiung als Heiratsgut oder Übersiedlungsgut wird nur gewährt, wenn die Waren auf Grund einer Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. ... mehr