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Entscheidungsstichwort (Thema) Stickstoffgenerator Leitsatz (amtlich) Stickstoffgenerator In situ generierter Stickstoff, mit dem Schadorganismen bekämpft werden, ist ein Biozidprodukt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flug zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen Leitsatz (redaktionell) Fliegt ein Rechtsanwalt in einem angemieteten Flugzeug zu einem Gerichtstermin, so ist ihm für das zu diesem Zweck getankte und verwendete Flugbenzin die Energiesteuer zu vergüten, da der Flug zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsbefreiung nach GAL § 14 Abs. 2 S. 1 Buchst. a idF 1980-07-09 Orientierungssatz Gegen den Einwand, eine Anwendung von § 14 Abs 2 S 1 Buchst a GAL nF komme deshalb nicht in Betracht, weil dies einen nach der Verkündung des ASEG 2 (am 16.7.1980) gestellten Befreiungsantrag sowie die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratifikation Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen anders bewerten möchte als das Erstgericht". Normenkette BGB §§ 242, 611; ZPO § 398 Verfahrensgang mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Wanderarbeitnehmer Soziale Sicherheit Anzuwendende Rechtsvorschriften Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Fahrendes Personal In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer Schweizerische Zweigstelle Bescheinigung E 101 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfertigung von Gutachten für Zwecke der Einstufung von Versicherten in der Pflegeversicherung nicht umsatzsteuerfrei Leitsatz (amtlich) Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln v. 4.8.2011, 8 U 7/11, ging es um den Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. l bzw. Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL). Im Ausgangsverfahren war streitig, ob ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ergibt sich die Erforderlichkeit der zusätzlichen Angabe einer Telefonnummer des Unternehmers nicht, wenn der Unternehmer eine selbst formulierte Widerrufsbelehrung verwendet, in der er seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse als beispielhafte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren – Fehlen einer integrierten Strahlenquelle – Einordnung als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte Leitsatz (redaktionell) Speziell für die Röntgendiagnostik gefertigte Flachbilddetektoren ohne integrierte Strahlenquelle sind als Teile oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Begriff ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Haarwurzeltransplantationen – Erfordernis einer therapeutischen Zielsetzung – Behandlung der androgenetischen oder hereditären Alopezie Leitsatz (redaktionell) Eine von einem Dermatologen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Dienstleistungen gegen Entgelt. Erbringung von Dienstleistungen. Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, die einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt werden können. Beitreibung einer Forderung. ... mehr

LFD Thüringen v. 13.2.2008, o. Az. Überblick über die Änderungen des EStG ab Ende 2005 mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sanktion. Leistungsbeschränkung. Sperrzeit. Rechtsfolgenbelehrung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die in § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 geregelte Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe setzt keine vorherige Rechtsfolgenbelehrung voraus. Auf Grund der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer. Gültigkeit. Achtung des Privat- und Familienlebens. ... mehr