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Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussgrund. Beweismaß. Flüchtlingsanerkennung. Humanitäres Völkerrecht. innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Kämpfer. Kombattant. Kriegsverbrechen. nichtpolitische Straftat. Separatismus. Terrorismus. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. unzureichende Tatsachenfeststellung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit. Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 01.01.2020) Leitsatz (amtlich) 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei Wohnsitzen des Steuerpflichtigen in Deutschland und in Polen. Gewerbeanmeldung in Deutschland. Überschreitung der Einkommensgrenzen für polnische Familienleistungen und Verzicht der Ehefrau auf Kindergeldanspruch. vorübergehende Unterbrechung der Arbeitsleistungen ... mehr

Tenor Nach Art 100 Abs 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Rechtsfrage eingeholt: Sind die Regelungen in § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art 1 Nr 1 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 93/38/EWG. Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb. Voraussetzungen. Mitteilung der Gründe für die Ablehnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Anwendungsbereich. Begriff ‚Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt‘. Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor. Abberufung von auf leitende Posten ernannte Arbeitnehmer. Keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis. Anwendungsbereich. Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein ‚Vindikationslegat’ kennt. Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersversorgung der Intelligenz. Freiwillige Zusatzrentenversicherung. überhöhte Leistungen. Anpassung Leitsatz (amtlich) Der Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und Zusatzversorgungsrente, der erstmals ab dem 3.10.1990 zuerkannt wird, darf für Leistungszeiten ab dem ... mehr

Rz. 230 Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 7 S. 1 GewStG 50 % der Miet- und Pachtzinsen einschließlich Leasingraten für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens hinzuzurechnen, die im Eigentum eines anderen stehen. Voraussetzung für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des befristet beschäftigten Arbeitnhemers auf Zahlung von Vergütung gemäß der Entgeltgruppe 3 Gruppenstufe 3 ETV-DP AG sowie auf entsprechender Differenzzahlung. Anspruch auf "Anpassung nach oben" wegen Verstoß gegen unionsrechtlich determinierte Diskriminierungsverbote Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Berufsbetroffenseins nach Berufsaufgabe Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschädigte kann den Anspruch auf Höherbewertung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins nach BVG § 30 Abs 2 S 2 Buchst b im Wege der Zugunstenregelung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriftswidriges Verbringen: Erlöschen der Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens Leitsatz (amtlich) Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungsunion. Bankenunion. Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM). Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Bestimmung des zuständigen Gerichts. Luftbeförderungsvertrag zwischen einem Verbraucher und einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen Leitsatz (amtlich) Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe ... mehr