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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.11.1978 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Dienst- oder Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge im Sinne von § 1 Abs. 1 AÜG unterscheiden sich wie folgt: Im ersten Fall organisiert der Unternehmer die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen selbst, wobei er sich eines Erfüllungsgehilfen bedienen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen der Kreditanalyse und Kreditsachbearbeitung durch eine Gesellschaft an ihre Gesellschafter bei Personalgestellung für diese Gesellschaft (Outsourcing) Leitsatz (redaktionell) 1) Bei Leistungen aus einem gegenseitigen Vertrag, ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   16.12.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"). Abweichung durch Tarifvertrag Normenkette AEUV Art. 267; EGRL 104/2008 Art. 5 Abs. 3, 1; AktG § 18; EUGrdRCh Art. 28; AÜG § 8 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal pay. Freie Beweiswürdigung und freie Überzeugung des Gerichts. Vertragliche Ausschlussfristen als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Tatsächliches oder wörtliches Leistungsangebot ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2004 4 Wochen testen

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung der Beklagten vom 30.05.2003 unwirksam ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.357,93 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der 1952 geborene ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 35 Das BAG hat der Vermutung, dass eine über Jahre andauernde Zusammenarbeit für ein Arbeitsverhältnis bzw. beim Einsatz von Fremdpersonal für Arbeitnehmerüberlassung spreche, schon in den 1990ern eine Absage erteilt. Ständig wiederkehrende Wartungsarbeiten an Einrichtungen und Geräten, die der Erfüllung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2005 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen vom 01.11.2002 bis 23.01.2003. Der am 1971 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Verweisung des Manteltarifvertrages Zeitarbeit auf die beim Entleiher geltende Zuschlagsregelung für Nachtarbeit Leitsatz (amtlich) Die Verweisung in § 7.2 des vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. geschlossenen Manteltarifvertrages Zeitarbeit auf die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch gemeinnützig tätige Körperschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Leistungen der Stpfl. in Form der Personalgestellung, nämlich der Gestellung des Geschäftsführers, stellen keine Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2012 4 Wochen testen

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. März 2012 wird insoweit angeordnet, als Beitragsnachforderungen für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 nachgefordert werden. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. III. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) sittenwidriges Arbeitsentgelt. Aussetzung des Verfahrens. Sittenwidriges Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) Zur Aussetzung des Verfahrens nach § 97 ArbGG bei Streit über Tariffähigkeit Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Normenkette ArbGG § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Equal-pay-Ansprüche. Ausschlussfristen Leitsatz (amtlich) Einem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme u. a. der zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb einer Ausschlussfrist. Anforderungen an die inhaltliche Konkretisierung bei der Geltendmachung eines Anspruchs. Nichteinhaltung der Ausschlussfrist als Einwendung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine wirksame Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:LAGBW:2025:0910.10SA17.25.00 Vergütung für Umkleide- und Übergabezeiten und Mehrarbeitszuschläge Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 des Mantelergänzungstarifvertrags vom 9.2.2006 für die gewerblichen Arbeitnehmer im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2007 4 Wochen testen

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 3 AZB 31/07 Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung. Tariffähigkeit. Gewerkschaft. Aussetzung wegen Zweifeln an Tariffähigkeit einer Gewerkschaft Leitsatz (amtlich) Aussetzung wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft für ...mehr