3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Normenkette BGB § 1594; BGB § 1599; BGB § 1600 Abs. 2; BGB § 1600 Abs. 3; BGH § 1592; FamFG § 169 Verfahrensgang AG Halle (Saale) (Aktenzeichen Berschl. 19.5.2021, 26 F 1064/20 AB) Nachgehend BVerfG (Beschluss vom 03.06.2025; Aktenzeichen 1 BvR 2017/21) BVerfG (Beschluss vom 20.08.2024; Aktenzeichen 1 BvR 2017/21) ... mehr

Rz. 49 Die biologische Vaterschaft ist für die rechtliche Zuordnung eines Mannes zu einem Kind und damit für die Begründung elterlicher Sorge unbedeutend, solange keiner der in § 1592 BGB genannten Tatbestände erfüllt ist. Da die rechtliche Zuordnung nach § 1592 Nr. 2 BGB (Anerkennung) grundsätzlich von der Zustimmung ... mehr

Die gerichtliche Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge zu der Mutter nach einer Trennung der verheirateten Eltern verstößt nicht gegen das Recht des Vaters auf Achtung seines Familienlebens nach Art. 8 EMRK, wenn das Gericht umfassend das Kindeswohl und die wechselseitigen Interessen der Eltern prüft. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Es ist beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten im schriftlichen Verfahren gemäß § 68 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vormundschaftsgerichtliche Feststellung der Vaterschaft über den nach dem Tode des als Vater in Anspruch genommenen Mannes Verfahrensgang Tenor Die sofortigen weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2), 3) und 4) haben die dem Bet... mehr

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 16. September 2010 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. b) Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts –Familiengericht– Überlingen vom 24.02.2000 – 1 F 410/99 – wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand Die Parteien ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein österreichischer Frau-zu-Mann-Transsexueller, dessen Name in Österreich geändert und dessen Geschlecht im dortigen Zentralen Personenstandsregister berichtigt wurde, ist im Rechtssinn Mutter des von ihm in Deutschland geborenen Kindes. Er ist im Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinem ... mehr

Tenor 1. Dem beteiligten Kind ... geboren ... wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. 1. Auf die Beschwerde des Stadtjugendamts M. - Beistandschaft - wird der Beschluss des AG - Familiengericht - München vom 03.02.2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Eintragung eines Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch kann abgelehnt werden, wenn der Personenstand der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund eigener früherer, wechselnder Angaben zweifelhaft ist. Normenkette BGB § 1592 Nr. 1, § 1594 Abs. 2; PStG § 21 Verfahrensgang mehr

Die "sofortige Beschwerde” des Beteiligten zu 2) ist als Beschwerde gem. den §§ 58 ff. FamFG zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg." Die angefochtene Kostenentscheidung ist in einem Verfahren ergangen, in dem eine Unterhaltssache mit einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden war (§ ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Verwandtschaftsverhältnisses der Anerkennung zugänglich. b) Bei der Prüfung, ob die Entscheidung gegen den ordre public verstößt, sind auch die von ... mehr

Der "Umweg" über eine rein vertragliche Verpflichtung des Mannes ist notwendig, weil seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegen seinen Willen nicht herbeigeführt werden kann. Denn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das die Kindesmutter im Vorfeld erfolglos angestrengt hatte, musste mangels genetischer Verbindung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstand: Zur Bedeutung der Frist des § 1617b Abs. 1 S 1 BGB Normenkette BGB § 1627b Verfahrensgang Tenor Das vorinstanzliche Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. ... mehr