5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.mehr

Normenkette FGG § 33; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt (§ 13a FGG). Beschwerdewert: bis 300 Euro (§§ 131 Abs. 2, 30 KostO). Gründe Die Parteien streiten um die zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) Eltern sind grundsätzlich zur Konsensbildung verpflichtet. Formelhafte Äußerungen wie, sie könnten nicht miteinander reden oder nur noch über ihre Anwälte kommunizieren, ist für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht ausreichend. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind im Ausland. Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf. Flug- und Übernachtungskosten für 4 Besuche im Jahr Leitsatz (amtlich) Aus § 21 Abs 6 SGB 2 kann sich unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten. Erforderlichkeit des Umzuges. Ausübung des Umgangsrechtes. Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei überörtlichem Wohnungswechsel Leitsatz (amtlich) Ein Umzug ist iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 erforderlich, wenn er durch einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Um eine mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung des nichtehelichen Vaters mit einem mit der Kindsmutter verheirateten oder von ihr geschiedenen Vater auszuschließen und dem Elternrecht des leiblichen Vaters gerecht zu werden, darf gem. § 1748 Abs. 4 BGB die ...mehr

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als ein zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel in einem Umgangsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Eine Einschränkung des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 3 und 4 BGB ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage. Klagebefugnis. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs. Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem nicht leiblichen, getrennt lebenden Kind der früheren ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in St. Wendel vom 26.6.2003 – 16 F 78/03 UG – wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Der Beschwerdewert wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind. keine Bedarfsgemeinschaft Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts von Großeltern mit ihren Enkelkindern ...mehr

Nachgehend Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.700,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Januar 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 85 % und der Beklagte zu 15%. Das Urteil ist für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. Bestimmung des Anspruchsinhabers. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts Orientierungssatz Anspruchsinhaber des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB 2 ist nicht generell der Unterhaltsverpflichtete bzw derjenige, dem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts ...mehr

Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr (BSG, Urt. v. 4.6.2014 – B 14 AS 30/13 R) eine Entscheidung des LSG NRW (Urt. v. 21.3.2013 – L 7 AS 1911/12; Pattar/Sartorius ZAP F. 18, S. 1334) bestätigt, nach der eine umgangsberechtigte Person jedenfalls dann nicht auf billigere öffentliche Verkehrsmittel ...mehr

Eine zeitlich umfassendere Betreuung eines Kindes kann Folgewirkungen auf das Arbeitsverhältnis des Umgangselternteils zeitigen. Gleichwohl gilt, dass ein barunterhaltspflichtiger Elternteil, der den Umgang mit dem Kind in einem gesteigerten Maße wahrnimmt und für dieses in erhöhtem Umfang Betreuungs- und ...mehr