5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer besonderer Bedarf. Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutz des Rechtes auf ein eheliches Zusammenleben nach Art 6 Abs 1 GG ist nicht geeignet, einen unabweisbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. keine Rechtsgrundlage für gesonderte Entscheidung. Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 14 AS 47/17 R Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Leistungen ...mehr

Normenkette FGG § 33; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt (§ 13a FGG). Beschwerdewert: bis 300 Euro (§§ 131 Abs. 2, 30 KostO). Gründe Die Parteien streiten um die zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) Eltern sind grundsätzlich zur Konsensbildung verpflichtet. Formelhafte Äußerungen wie, sie könnten nicht miteinander reden oder nur noch über ihre Anwälte kommunizieren, ist für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht ausreichend. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind im Ausland. Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf. Flug- und Übernachtungskosten für 4 Besuche im Jahr Leitsatz (amtlich) Aus § 21 Abs 6 SGB 2 kann sich unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten. Erforderlichkeit des Umzuges. Ausübung des Umgangsrechtes. Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei überörtlichem Wohnungswechsel Leitsatz (amtlich) Ein Umzug ist iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 erforderlich, wenn er durch einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Um eine mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung des nichtehelichen Vaters mit einem mit der Kindsmutter verheirateten oder von ihr geschiedenen Vater auszuschließen und dem Elternrecht des leiblichen Vaters gerecht zu werden, darf gem. § 1748 Abs. 4 BGB die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als ein zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel in einem Umgangsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Eine Einschränkung des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 3 und 4 BGB ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des ...mehr

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage. Klagebefugnis. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs. Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem nicht leiblichen, getrennt lebenden Kind der früheren ...mehr

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zwei Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts mit umfangreichen Vorschlägen zur Neuregelung des Sorge-, des Umgangs- und des Adoptionsrechts vorgelegt.mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in St. Wendel vom 26.6.2003 – 16 F 78/03 UG – wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Der Beschwerdewert wird...mehr

Eine zeitlich umfassendere Betreuung eines Kindes kann Folgewirkungen auf das Arbeitsverhältnis des Umgangselternteils zeitigen. Gleichwohl gilt, dass ein barunterhaltspflichtiger Elternteil, der den Umgang mit dem Kind in einem gesteigerten Maße wahrnimmt und für dieses in erhöhtem Umfang Betreuungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind. keine Bedarfsgemeinschaft Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts von Großeltern mit ihren Enkelkindern ...mehr